Unsere Forderungen
Unsere Forderungen für Herbst 2011
DIE JUNGEN UNTERNEHMER halten „Rettungsschirm“-Politiker und alle Vertreter einer immer engeren Haftungsunion für die tatsächlichen Gegner der Europäischen Idee. Von jenen selbsternannten „Rettern“ der Euro-Zone geht eine enorme Gefahr für einen friedlichen europäischen Einigungsprozess aus. Im Zuge der Krise wird ein dirigistisches Europa geschaffen, das seine Bürger immer wieder mehrheitlich abgelehnt haben.
Beim EFSF-Ertüchtigungsgesetz, verabschiedet vom Kabinett am 31.08.2011, 1. Lesung im BT am 08.09.2011, sind insbesondere folgende Mängel zu beseitigen:
- Die EFSF darf weder am Primär- noch am Sekundärmarkt Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone aufkaufen, sonst drohen „Eurobonds“ durch die Hintertür. Hier ist in Brüssel nachzuverhandeln.
- Die EFSF darf nicht zusätzlich „präventiv“ tätig werden, insbesondere gegenüber Staaten, die (noch) gar nicht einer externen Haushaltsaufsicht unterliegen.
- Die EFSF darf ihre Mittel nicht aufstocken, weil dadurch die Bonität der wenigen sie tatsächlich noch tragenden Mitgliedstaaten gefährdet werden kann. Unter einer Herabstufung bsp. Frankreichs oder Deutschlands würde dann auch die Bonität sodann der EFSF l
Beim ESM sind insbesondere folgende Mängel neu zur Verhandlung zu stellen:
Der ESM darf nicht mit den neuen Befugnissen der EFSF ausgestattet werden, die am 21. Juli in Brüssel vereinbart wurden. Seine Mittel dürfen ausschließlich für dem Umfang nach substantielle Umschuldungsmaßnamen verwendet werden.
Statt einer vielleicht Verbote aussprechenden Wirtschaftsregierung (war auch in der Vergangenheit fruchtlos), ist der Druck der Märkte aufrecht zu erhalten. Der war es auch in den letzten Monaten, der in der Peripherie Sparanstrengungen verursachte.
Künftige Staatsanleihen müssen bei Finanzinstituten mit Eigenmitteln unterlegt werden. Bei Verletzung der 3%-Neuverschuldungsgrenze steigt die Unterlegungsanforderung von Jahr zu Jahr. Staatsanleihen sind mit hohen Risiken verbunden und müssen abgesichert werden.
Die Verpflichtung zum Schuldenabbau muss so verbindlich wie möglich sein: Jedes Euro-Land muss Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufnehmen.
Zwischenrufe
Deutschland braucht den Euro?
Die von den selbsternannten „Rettern“ des Euro ständig vorgetragene Behauptung, dass Deutschland den EURO brauche, dass Deutschland in außergewöhnlicher Weise vom EURO profitieren würde, dass ein Austritt aus der Währungsunion oder ein Zerfall derselben zu gravierenden Problemen in Deutschland führen würde, muss unbedingt in Frage gestellt werden.
Neue Finanzordnung - Das steht uns bevor!
Die Staatsschulden der EURO-Staaten steigen seit vielen Jahren und Jahrzehnten unaufhaltsam an. Seit mindestens zehn Jahren haben die Schuldenstandsniveaus dabei Grenzen durchbrochen, bei denen eine Rückführung auf ein erträgliches Niveau eine erhebliche Anstrengung ganzer Generation(en) erfordern würde.
Staatsrettung - Eine klare Linie!
Die in der Öffentlichkeit bewusst genutzte Wortwahl Euro-Rettung geht weit an den Realitäten vorbei und soll ganz bewusst eine Dramatik verkörpern, die die handelnden Politiker zu Helden (Rettern) macht.
Dossier
Euro-Krise: Keine Stabilität ohne Haftung und Verantwortung
Ein Europa das auf der Einhaltung von Verträgen beruht, braucht weder eine Zentralregierung noch Rettungsschirme. Wer den Rechtsbruch mit Milliarden belohnt, ist der wahre Totengräber Europas.
