Energiepolitik

Energiepolitik

Seit Einführung des EEG ist einiges im Bereich Energiepolitik passiert. Es gibt Licht und Schatten. Die Energiewende ist ein wichtiges Projekt, doch die Kosten sind unnötig hoch und statt an die junge Generation zu denken und das Klima zu schützen, steht immer noch primär der Ausbau der Erneuerbaren im Fokus. Generationengerechtigkeit, das würde bedeuten: Pro Euro so viel CO2 wie möglich einzusparen und die saubere deutsche Industrie unterstützen, damit nicht in anderen Teilen der Welt noch mehr CO2 ausgestoßen wird. Von einer Klimapolitik für die junge Generation sind wir weit entfernt.

 

Unser Fokus: Energiepolitik 2022

Das Thema Energie und die damit zusammenhängenden Kosten beschäftigen uns Familienunternehmer immer wieder: Seit Jahren hat Deutschland die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Wettbewerbs-Ländern. Im direkten Wettbewerb schadet das unserer Wirtschaft immens – denn Unternehmen in Deutschland müssen drei- bis viermal höhere Energiepreise als beispielsweise amerikanische und chinesische Unternehmen zahlen.

Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden richtigen Sanktionen gegen russische Unternehmen wurde Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Verschlimmert durch ideologische Verbohrtheit und ohnehin schon hohe Energiepreise hat sich die Lage in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Erleichterungen und marktwirtschaftliche Lösungen für die Probleme wurden der Ampel-Regierung nur durch unerschütterliches Gegenhalten und kluges Krisenmanagement abgerungen.

Wir spielten hierbei eine herausragende Rolle und kämpften unaufhörlich für die Laufzeitverlängerungen der AKWs, für die Einführung von Härtefallklauseln und umgekehrten Auktionen und vielen anderen Lösungsbausteinen.

 

Positionen

Unsere Vorschläge zur Energie-Krisenbewältigung

Die Energiekrise schlägt ungebremst auf unseren familiengeführten Mittelstand durch. Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sind der Dreh- und Angelpunkt für den Erhalt unseres Wohlstands. Die explodierenden Kosten und Versorgungsengpässe gefährden unsere heimische Produktion.
Das betrifft sowohl unseren industriellen Mittelstand, für den die Energiekosten einer der wichtigsten Standortfaktoren sind und der schon vor der akuten Krise aufgrund der generell hohen Energiepreise mit enormen Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz kämpfen musste. Nun droht ein Exodus an industrieller Produktion, dem Herz-stück unserer Wertschöpfung.
Aber auch der nicht-energieintensive Mittelstand ist in Gefahr – mit ähnlich weitreichenden Folgen für unsere Volkswirtschaft. Gerissene Wertschöpfungsketten werden über Kaskaden-effekte weitere Unternehmen mit sich reißen, zumal viele heimische Vorprodukte aufgrund gestörter Lieferketten Richtung Asien kaum zu ersetzen sind.
Rettungsmilliarden für so viele strauchelnde Unternehmen werden das zerfetzte Wertschöpfungsnetzwerk nicht reparieren können. Ohne die deutsche Industrie mitsamt dem deutschen familiengeführten Mittelstand wird auch ganz Europa geschädigt. Notwendig ist es daher, die Ursachen anzupacken und den Fokus der wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen auf Versorgung und Preise zu richten.
Die Politik hat in den vergangenen Monaten viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und sich in ideologiegetriebenen Debatten verheddert. Entsprechend mehr Tempo ist jetzt nötig.

 

Positionen

#KohlestattKohle

Wir fordern: Herr Minister Habeck verbrennen Sie die richtige Kohle, statt die Kohle der Bürger!

Habeck muss jetzt so schnell wie möglich alles an den Markt bringen, was Strom produzieren kann! So lange, bis die Abhängigkeit von russischem Gas beendet ist und die Gaspreise sich normalisiert haben. Sinkende Strompreise wären jetzt die größte Entlastung für alle Unternehmen und Bürger, um so auch Lieferketten intakt zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

 

Ist denn alles Grün was glänzt?

Seit Jahren bemühen wir uns in Deutschland um mehr Klimaschutz, doch nicht jede Initiative ist zielführend. An den Beispielen aus dem Video kannst du sehen, dass viele Probleme doch komplexer sind, als v.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denken. Lasst uns die vermeintlich einfachen Lösungen hinterfragen! Für effektiven Klimaschutz brauchen wir unbedingt marktwirtschaftliche Instrumente - wie den Emissionshandel - und Technologieoffenheit.

Energiepolitik

Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER ist die Energiepolitik ein besonders brisantes Thema. Sie haben maßgeblich die Last der Energiewende von Anfang an zu schultern. Sie müssen ihr Unternehmen unter diesen Umständen aufbauen und die Lasten der Umstellung auf erneuerbare Energien tragen. Nachdem die Wirtschaft Jahrzehnte von einem Rahmen profitiert hat, der externe Effekte nicht berücksichtigte und die fossile Stromerzeugung subventionierte, müssen die jungen Unternehmer nun andere Wege gehen.

Mit Sorge beobachten DIE JUNGEN UNTERNEHMER die „Energiewende“. Die planwirtschaftlichen Ansätze und die hohen Subventionen führen zu immensen Kosten. Preisfestlegungen und Grünstromprivileg setzen zentrale marktwirtschaftliche Elemente, wie den Wettbewerb und den Preismechanismus völlig außer Kraft.

Insbesondere DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, um auch der nächsten Generation die erforderlichen Ressourcen für den Erhalt des Wohlstandes zur Verfügung zu stellen und die Vielfalt des Planeten zu erhalten. Der Weg dahin ist jedoch mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung und einem ordnungspolitisch sauberen Rahmen wesentlich effizienter und kostengünstiger zu erreichen. Hier gilt es nachzubessern.

 

Positionspapier

European Green Deal

DIE JUNGEN UNTERNEHMER teilen die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht, um das Klima zu stabilisieren und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Entsprechend konstruktiv begleiten wir die Bemühungen um wirksamen Klimaschutz und bringen uns in die Entscheidungsprozesse um die besten Instrumente engagiert und kritisch ein. Wichtigster Leitsatz dabei: Verantwortliche Klimapolitik muss auch praktisch umsetzbar sein. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Konsequenzen von klimapolitischen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl die deutsche als auch die europäische Klimapolitik beleuchtet.

 

20.09.2019

DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Klimakabinett-Beschluss

Sarna Röser: Förderprogramme sind SUV der Klimapolitik – luxuriös und hoher Verbrauch.

„Es ist gut, dass sich die Koalition für den Emissionshandel als System entschieden hat. Durch den CO2-Deckel des Emissionshandels werden die Klimaziele eingehalten. Leider muss aber für die Bundesregierung Klimaschutz auch immer teuer sein, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Förderprogramme sind der SUV in der Klimapolitik: Sie sind luxuriös, haben einen enorm hohen Verbrauch und bringen wenig Nutzen. Die Ausgaben könnte man genauso gut aus dem Fenster schmeißen. Förderprogramme zur CO2-Reduzierung haben sich nicht bewährt und werden es auch in Zukunft nicht tun, wie der Bundesrechnungshof regelmäßig belegt. Es bleibt dabei: CO2 soll dort eingespart werden, wo es am besten und schnellsten funktioniert und nicht dort, wo es die Bundesregierung für richtig hält. Willkürliche Anschubhilfe endet in der Sackgasse, wie die bisher enttäuschende Energiewende zeigt.“

Thema der Woche

Gamechanger der Woche: Ein Energiestrompreis ist nicht die Lösung

Er bleibt weiterhin uneinsichtig – und die IG Metall macht mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei der IG Metall für den Energiestrompreis. Man müsse schließlich Deutschland vor einer Deindustralisierung bewahren. Was Habeck leider nicht im Blick hat, ist die Tatsache, dass diese bereits auf breiter Front begonnen hat. Ein Industriestrompreis würde alles nur noch schlimmer machen. Die Subvention ist wettbewerbsverzerrend, weil nur rund 2.400 Unternehmen von ihm profitieren würden – die Anderen müssen weiter mit den hohen Strompreisen zurechtkommen.  Wenn sich die Gewerkschaften in dieser Wirtschaftskrise nur für die besagten 2.400 Unternehmen stark machen, dann ist das unsolidarisch. Die IG Metall macht sich mit ihrer Forderung allein für die Großindustrie stark - in der sie gut vertreten ist - und versucht mit der Koppelung „Staatsknete nur gegen Tarifvertrag“ mitzubestimmen, wer mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden darf und wer nicht.
Will die Regierung wirklich alle der rund 40.000 produzierenden Unternehmen in Deutschland halten, muss sie sämtliche Standortbedingungen von Strom über Steuern bis Lohnzusatzkosten verbessern.

 

Aktueller Kommentar

Kommentar zur #CarbonManagementStrategie

Und es bewegt sich doch was! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat vor kurzem seine Carbon Management Strategie (CMS) vorgestellt. Ursprüngliche Pläne zeigten eine sehr enge Definition für die Anwendung von CCU (Carbon Capture Utilisation) und CCS (Carbon Capture Storage). Seitdem hat das BMWK offensichtlich umgedacht. Das ist gut!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt hier den richtigen Kurs vor. Denn wenn wir wirklich Klimaschutz wollen, dann müssen wir jede Option nutzen, die wir haben. Die nächste Generation wird es uns danken, wenn wir statt ideologischen Grabenkämpfen endlich echten Klimaschutz betreiben. Bravo, Herr Wirtschaftsminister! Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen einlenken. Wir brauchen Klimaschutz: schnell und möglichst günstig. Die vorgelegte Strategie eröffnet genau dafür weitere Optionen. 

 

 

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