Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist eine Politik für die nächste Generation. Eine Politik auf Pump stellt eine Bürde für die Wirtschaft und für kommende Generationen dar. Wir Junge Unternehmer sehen in der ab 2016 wirkenden Schuldenbremse nur einen Anfang. Eine generationengerechte Haushaltspolitik orientiert sich an den Einnahmen und muss ohne Neuverschuldung auskommen. Eine generationengerechte Politik hinterlässt den Jungen keine finanziellen Bürden und sorgt dafür, dass die Sozialsystem zukunftsfest aufgestellt werden.
Generationengerechtigkeit
An der Haushaltspolitik lässt sich klar erkennen, wie ernsthaft sich Regierungen dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen. Das Fazit ist ernüchternd. Mittlerweile stehen alle Gebietskörperschaften mit fast 2 Billionen Euro in der Kreide. Das sind knapp 24.000 Euro pro Kopf! In den künftig fällig werdenden Verpflichtungen der Sozialversicherungen lauern weitere 7,4 Billionen Euro.
Es ist leider ein ungeschriebenes Gesetz: Steigende Steuereinnahmen haben steigende Ausgaben zur Folge. Anstatt Schulden zurückzahlen oder gar ohne Neuverschuldung auszukommen, wird das Geld weiter zu unbedarft ausgegeben – auf Kosten derer, die sich nicht dagegen wehren können.
Mit der Schuldenbremse müssen die Haushalte ab 2016 (Bund) bzw. 2020 (Bundesländer) ohne Neuverschuldung auskommen. Leider kennt die Schuldenbremse einige Ausnahmen - deshalb: Generelles Neuverschuldungsverbot.
Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss endlich aufzeigen, wie sie mit ihren finanziellen Altlasten umgehen will. Ein erstes und ernstes Signal müssen verbindliche Schuldenabbauziele sein, mit denen die Politik ihre Ambitionen unterlegt und Rechenschaft ablegt.
Noch immer hinken die Regierungen im Bund und in den Ländern in der Ausgabenkürzung hinterher. Der Abschied von wirtschaftlichen Beteiligungen oder das konsequente Kürzen von Subventionen muss endlich Wirklichkeit werden.
Gerade in den gesetzlich garantierten Versprechen der Sozialversicherungen lauern Gefahren, die noch nicht in jedem Haushaltsplan abgebildet sind: Beamtenpensionen oder Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung werden gar mit 7,4 Billionen Euro zu Buche schlagen. Die Sozialsysteme müssen bspw. durch späteren Renteneintritt unbedingt zukunftsfest gestaltet werden.
Positionspapier
Generationengerechtigkeit verwirklichen
Die Währungs- und Finanzkrise zeigt eindrucksvoll, dass eine solide Haushaltsführung der Ausgangspunkt für eine solide Volkswirtschaft ist. Junge Familienunternehmer können nur erfolgreich sein, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beste Voraussetzungen bieten. Deshalb meinen wir es ernst mit „Generationengerechtigkeit verwirklichen“.
Pressemitteilungen
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Weltjugendbericht: „Reformen sind das beste Rezept gegen Jugendarbeitslosigkeit“
Verbandschefin Ostermann: „Es muss Schluss sein mit einer Politik, die Besitzstände konserviert anstatt Chancen zu schaffen“
Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, äußerte sich am Dienstag zum UN-Weltjugendbericht, wonach Arbeitslosigkeit die weltweit größte Sorge der Jugend darstellt: „Diese Nachricht ist alarmierend. Politiker überall auf der Welt müssen endlich die Ängste der jungen Menschen ernst nehmen.
Im Gespräch
Unterwegs in Sachen Haushalt (13.04.2011)
Am 13. April führten der stellvertretende Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Ralf Saatkamp, und Stephan Einenckel aus der Bundesgeschäftsstelle wieder Gespräche im Bundestag.
Diese standen ganz im Zeichen der Haushaltspolitik. Interessante und zielführende Diskussionen konnten so mit dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle und dem Koordinator der jungen Gruppe der FDP im Bundestag, Florian Toncar geführt werden. Zu den Gesprächsschwerpunkten zählten die deutschen Verpflichtungen der Euro-Rettung und die Perspektiven einer nachhaltigen Haushaltsführung unter Berücksichtigung der Schuldenbremse.
