DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu EU-Gipfel: „Bewährungsprobe für Fiskalpakt steht noch bevor“

Verbandschefin Ostermann: „Verzicht auf Gläubigerbeteiligung bleibt schwerer Konstruktionsfehler“

Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, sagte am Dienstag zu den Ergebnissen des Brüsseler EU-Gipfels: „Der Fiskalpakt ist ein hoffnungsvolles Signal – mehr aber auch nicht. Seine Bewährungsprobe hat er noch vor sich. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Unterzeichner-Staaten tatsächlich daran halten oder ob er ein ähnliches Schicksal erleidet wie der mehrfach gebrochene Maastricht-Vertrag. Ein schwerer Konstruktionsfehler der Vereinbarungen bleibt der dauerhafte Verzicht auf eine Gläubigerbeteiligung. Den EU-Partnern ist es nicht gelungen, das Prinzip von Risiko und Haftung wiederherzustellen. Wir Steuerzahler und künftige Generationen müssen nun langfristig für die Risiken von Schuldenstaaten haften.“
 
Ostermann kritisierte außerdem: „In Sachen Griechenland-Krise sind die EU-Staaten keinen Schritt vorangekommen. Gut ist allerdings, dass die Idee eines Sparkommissars vom Tisch ist. Ein Sparkommissar wäre lediglich ein Alibi, um noch mehr Finanzhilfen nach Griechenland zu schaufeln. Außerdem würde eine solche Maßnahme zusätzlichen Hass auf Brüssel und Deutschland schüren. Nur wenn die Geberländer hart bleiben, wird Griechenland die nötigen Wachstumsreformen umsetzen. Es braucht keinen Kommissar, sondern eine konsequente Linie. Diese muss lauten: Wenn Griechenland die Kreditverträge nicht einhält, bekommt es kein frisches Geld.“