Regionalkreis: Mittelbaden
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Brexit-Debatte: Von Tusk-Vorschlag muss breite EU-Reform ausgehen
Hubertus Porschen: Die Idee eines Europas verschiedener Integrationsclubs muss weiter verfolgt werden
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Mitgliedsstaaten heute seinen Entwurf zu den britischen Reformforderungen vorgelegt.
Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER: „Der Tusk-Vorschlag beinhaltet gute Ansätze, von denen nun eine breite Reform der EU ausgehen muss. Wir begrüßen die Klarstellung, dass es keinen bedingungslosen Automatismus hin zu einer immer engeren Europäischen Union gibt. Jedoch verkennt der Entwurf mit Verweis auf bestehende Mechanismen und EU-Prinzipien, wie die Subsidiarität, eins: Der Status quo ist eben nicht mehr ausreichend, um den wirtschaftlichen und politischen Unterschieden in Europa gerecht zu werden.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern deshalb beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, die weiterhin offenen Fragen mit Nachdruck anzupacken. Porschen: „Die Idee eines Europas verschiedener Integrations-Clubs – vom Euro- bis zum Schengen-Club – muss weiter verfolgt werden. Sie darf nicht als lästige Erscheinung abgetan werden. Die Antwort auf die Unterschiede der 28 Mitgliedsstaaten kann nur eine flexible Europäische Union sein. Je nach Thema muss es verschiedene Club-Mitglieder geben können. Auch der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen der Mitgliedstaaten muss eindeutig begrenzt werden. Sehr kritisch sehen wir Tusks Plädoyer, die Integration des Euro-Raumes kräftig voranzutreiben. Hier droht eine weitere Schulden-Vergemeinschaftung durch die Hintertür."
Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER hat David Cameron einen wichtigen, lange überfälligen Reformprozess in der EU angestoßen. Porschen: „Ein Brexit wäre ein gravierender volkswirtschaftlicher und politischer Rückschlag – schlimmer als die Euro-Staatsschuldenkrise. Am Ende darf die Debatte aber nicht nur darauf reduziert werden und zu britischen Extrawürsten führen, die es Cameron ermöglichen, seinen Landsleuten die weitere EU-Mitgliedschaft vor dem Referendum schmackhaft zu machen. EU-Regierungschefs und EU-Kommission müssen über Großbritannien hinausschauen und die Reformfähigkeit der EU als Ganzes anpacken.“
