Regionalkreis: Mittelweser
DIE JUNGEN UNTERNEHMER: EU-Parlament muss Binnenmarkt fit machen
Wischhusen: Nicht zu viel Zeit mit Personalentscheidungen verplempern
Das Europäische Parlament hat sich in dieser Woche konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Zum Start der neuen Legislaturperiode fordern DIE JUNGEN UNTERNEHMER von den EU-Parlamentariern ihrer gestiegenen Bedeutung unter den europäischen Institutionen gerecht zu werden und zur Bekämpfung der Krise Europas eigene inhaltliche Impulse zu setzen.
„Die kommenden Monate dürfen nicht nur mit Personalentscheidungen verplempert werden. Egal, wo die Spitzenkandidaten der jeweiligen Parteien untergekommen sind, das EU-Parlament muss sich mit den drängenden Problemen in Europa beschäftigen. Wir brauchen jetzt die richtigen Antworten auf das niedrige Wachstum in den Südländern, die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und das deutliche Erstarken europafeindlicher Strömungen. Aber bitte nicht, so wie das Frankreich und Italien fordern, den Stabilitätspakt bis zur Unkenntlichkeit aufweichen. Diese Länder benötigen einen marktwirtschaftlichen Neustart, den nur sie selbst umsetzen können. Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit zudem durch eine Reform-Agenda nach außen stärken und mehr Wettbewerb im Binnenmarkt ermöglichen. So sind beispielsweise im Energiesektor noch erhebliche Hürden vorhanden, die abgeschafft gehören“, sagt die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbands, Lencke Wischhusen.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern außerdem, dass das EU-Parlament seine Kontrollfunktion gegenüber der Europäischen Kommission stärker wahrnimmt und dabei auf strikte Ausgabendisziplin achtet. „Ein starkes Europa bedeutet, effektiv mit vorhandenen Mitteln umzugehen, und nicht immer mehr Geld nach Brüssel zu überweisen. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um neues Vertrauen aufzubauen“, so Wischhusen weiter.
