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Regionalkreis: Nordhessen

16.09.2014

DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Deutschland-Bonds setzen neue Schuldenspirale in Gang

Steiner: Keine Billig-Kredite durch die Hintertür

Bundesfinanzminister Schäuble hat im Rahmen der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Einführung gemeinsamer Anleihen, sogenannter Deutschland-Bonds, ins Spiel gebracht. Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER demontiert Schäuble mit diesem Vorstoß die 2009 eingeführte Schuldenbremse.  
 
„Eine Reform unserer Finanzverfassung ist überfällig. Neben der Haushaltskonsolidierung ist dieses Projekt eine der zentralen Reformbaustellen. Für eine generationengerechte Politik müssen dabei zwei Ziele umgesetzt werden: Die Einnahmen- und Ausgabenverantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern gehören neu und eindeutig geregelt. Außerdem dürfen die Länder weiterhin nur das Geld ausgeben, was sie tatsächlich auch einnehmen – so wie es die Schuldenbremse vorsieht“, betont die Bundesvorsitzende des Wirtschaftsverbandes, Lencke Steiner (geborene Wischhusen).
 
Durch den Vorstoß Schäubles laufen die Verhandlungen aber in die genau andere Richtung: „Deutschland-Bonds setzen eine neue Schuldenspirale in Gang. Denn gemeinsame Anleihen ermöglichen den Ländern das billige Aufnehmen neuer Kredite. Sie vernichten jeden Anreiz, sparsam zu haushalten und provozieren mehr Misswirtschaft, für die dann die junge Generation aufkommen muss“, kritisiert die 29-jährige Unternehmerin.
 
Alle staatlichen Ebenen zusammen haben einen Schuldenberg von über zwei Billionen Euro aufgetürmt. „Aber was haben die Politiker mit diesen gigantischen Krediten gemacht? Sind unsere Straßen und Brücken in gutem Zustand? Sind unsere Schulen und Unis auf dem neusten Stand? Nein! Daher fordern wir: Schluss mit neuen Schulden“.
 
DIE JUNGEN UNTERNEHMER machen sich weiterhin für das Prinzip der Schuldenselbstverantwortung stark. Dies gelte sowohl für Deutschland als auch für Europa. Steiner weiter: „Die deutsche Politik macht sich vollkommen unglaubwürdig, wenn sie aus guten Gründen Euro-Bonds ablehnt, im eigenen Land aber den gleichen Quatsch in Form von Deutschland-Bonds einführt“.

 

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