Euro-Rettung
Unsere Forderungen
Unsere Forderungen
DIE JUNGEN UNTERNEHMER halten „Rettungsschirm“-Politiker und alle Vertreter einer immer engeren Haftungsunion für die tatsächlichen Gegner der Europäischen Idee. Von jenen selbsternannten „Rettern“ der Euro-Zone geht eine enorme Gefahr für einen friedlichen europäischen Einigungsprozess aus. Im Zuge der Krise wird ein dirigistisches Europa geschaffen, das seine Bürger immer wieder mehrheitlich abgelehnt haben.
Beim EFSF-Ertüchtigungsgesetz, verabschiedet vom Kabinett am 31.08.2011, 1. Lesung im BT am 08.09.2011, sind insbesondere folgende Mängel zu beseitigen:
- Die EFSF darf weder am Primär- noch am Sekundärmarkt Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone aufkaufen, sonst drohen „Eurobonds“ durch die Hintertür. Hier ist in Brüssel nachzuverhandeln.
- Die EFSF darf nicht zusätzlich „präventiv“ tätig werden, insbesondere gegenüber Staaten, die (noch) gar nicht einer externen Haushaltsaufsicht unterliegen.
- Die EFSF darf ihre Mittel nicht aufstocken, weil dadurch die Bonität der wenigen sie tatsächlich noch tragenden Mitgliedstaaten gefährdet werden kann. Unter einer Herabstufung bsp. Frankreichs oder Deutschlands würde dann auch die Bonität sodann der EFSF l
Beim ESM sind insbesondere folgende Mängel neu zur Verhandlung zu stellen:
Der ESM darf nicht mit den neuen Befugnissen der EFSF ausgestattet werden, die am 21. Juli in Brüssel vereinbart wurden. Seine Mittel dürfen ausschließlich für dem Umfang nach substantielle Umschuldungsmaßnamen verwendet werden.
Statt einer vielleicht Verbote aussprechenden Wirtschaftsregierung (war auch in der Vergangenheit fruchtlos), ist der Druck der Märkte aufrecht zu erhalten. Der war es auch in den letzten Monaten, der in der Peripherie Sparanstrengungen verursachte.
Künftige Staatsanleihen müssen bei Finanzinstituten mit Eigenmitteln unterlegt werden. Bei Verletzung der 3%-Neuverschuldungsgrenze steigt die Unterlegungsanforderung von Jahr zu Jahr. Staatsanleihen sind mit hohen Risiken verbunden und müssen abgesichert werden.
Die Verpflichtung zum Schuldenabbau muss so verbindlich wie möglich sein: Jedes Euro-Land muss Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufnehmen.
Zwischenruf
Staatsrettung - Eine klare Linie!
Die in der Öffentlichkeit bewusst genutzte Wortwahl Euro-Rettung geht weit an den Realitäten vorbei und soll ganz bewusst eine Dramatik verkörpern, die die handelnden Politiker zu Helden (Rettern) macht.
