Euro-Rettung
 

Unsere Vorschläge

Was wir selber vorschlagen

Die Euro-Krise ist hochkomplex. Es ist auf jeden Fall einfacher, die Rettungsbemühungen der Regierungen zu kritisieren. Wir haben aber auch eigene Vorschläge erarbeitet.

 
Keine Panik!

Wenn z. B. in Italien zeitweise die Zinsen steigen, so ist das der Zustand, der dem vor der Währungsunion ähnelt. 6 oder auch 7 Prozent Zinsen sind für Italien historisch gesehen normale Zinssätze, nicht aber zwingende Indikation für Stützungskäufe der EZB.

Derzeit muss Italien nur noch 5,1 Prozent Zinsen auf seine Staatsanleihen anbieten, dieses infolge der rechtlich bedenklichen Marktinterventionen seitens der EZB. Folge: Sofort wird das Sparpaket in Italien wieder aufgeschnürt. Die Ausdifferenzierung der Zinsen sind das wirkungsvollste Disziplinierungselement innerhalb der Währungsunion. Sie muss bleiben.

 
 
Echte Umschuldungen

Wir brauchen derzeit echte Umschuldungen mit substantiellen Gläubigerbeteiligungen. Solche funktionieren auch ohne eine bestehende Insolvenzrechtsordnung für Staaten.

 
  • Für die Zukunft muss ein Umschuldungsmechanismus für Euro Länder erarbeitet werden, damit mehr Berechenbarkeit geschaffen werden kann.
  • Es wird Verwerfungen geben, kommt es zu Abwicklungen von Staatshaushalten, aber:
 

1. Es gibt solche gerade, folgt man weiter der „Rettungsschirmpolitik“, bei der konkret Herabstufungen auch der Euro-Kernländer und eine Bonitäten-Abwärtsspirale drohen (Herabstufung Kernländer => Herabstufung ESM => Herabstufung Peripherie usw. usf.). Zu Recht hat das Handelsblatt am 02.09.2011 die Politik der Bundesregierung mit der Fahrt der Titanic verglichen und die Ergebnisse dieses Kurses entspr. vorgezeichnet.

2. Je früher, desto milder verläuft eine Umschuldung. Mit der lfd. „Rettungsschirmpolitik“wurde nicht Zeit gewonnen, sondern es wurden Zeit und finanzielle Mittel vernichtet.

 
 
Krisenprävention

Mit Krisenprävention durch Abbau von Fehlanreizen beginnen: Bei den Regulierungen der Finanzmärkte ist darauf zu achten, dass es nicht weiter zu schweren Fehlanreizen zugunsten des Einkaufs von Staatsanleihen kommt, etwa durch Staaten privilegierende Regeln bei der Pflicht zur Unterlegung mit Eigenkapital. Derartige indirekte Subventionen
von Staatsbudgets haben bis dato zum großen „Lotterleben der Staaten“ beigetragen.

Zum Thema „Prävention“ gehört dann auch der Versuch, in weiteren Ländern der Euro-Zone und der EU „Schuldenbremsen“ verabschieden zu lassen. Dabei jedoch Vorsicht: Die gerühmte deutsche „Schuldenbremse“ hat ihren Praxistest bis dato noch nicht bestanden.

Gleichwohl: Alle Länder der Euro-Zone sollen scharfe Schuldenbremsen einführen. Diese werden vom Bundestag geprüft. Nur wenn sie etwas taugen, wird der Bundestag weiteren „Notmaßnahmen“ an eben solche Länder zustimmen. Die Nötigung wird mithin umgedreht. Kaum Vertrauen dagegen verdienen generelle Forderungen im Stile Röslers nach weiteren „Daumenschrauben“ jedweder Art für Euro-Sünder: Derartiges hat bisher nie funktioniert.

 
 

Dossier

Euro-Krise: Keine Stabilität ohne Haftung und Verantwortung

Ein Europa das auf der Einhaltung von Verträgen beruht, braucht weder eine Zentralregierung noch Rettungsschirme. Wer den Rechtsbruch mit Milliarden belohnt, ist der wahre Totengräber Europas.

 
 
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