Alle 4 Jahre grüßt die GroKo – freut sich die Wirtschaft?

2. Februar 2018 Wirtschaft
Die Freudenschreie bleiben aus und doch bahnt sich Erleichterung an: Die dritte GroKo steht vor der Tür. Eine Reformtreiberin ist sie nicht, eher eine Verfechterin des Status quo. Stillstand lautete die Devise. Es bleibt abzuwarten, ob das finale Koalitionspapier noch Überraschungen bietet.

Zum Thema „Berlin quält sich zur GroKo – Wo sind noch Stolpersteine?“ war der Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Dr. Hubertus Porschen, am 1. Februar bei Phoenix zu Gast. Die gesamte Sendung können Sie hier anschauen.

Digitales und Unternehmertum

Zum Thema Digitalisierung finden sich im Sondierungspapier viele Einzelforderungen, von denen viele in die richtige Richtung gehen. Was fehlt ist eine gemeinsame Vision, wie die großen Chancen der Digitalisierung genutzt werden können. Außerdem gibt es noch keine Vereinbarung, wie das Thema Digitalisierung innerhalb der Regierung koordiniert werden soll.

Im ersten Jahr der Gründung soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduzieren werden. Auch hier fehlt das „Wie“. Genauso beim Kartellrecht, das an die Digitalisierung angepasst werden soll.

Gigabit-Netze bis zum Jahr 2025 ist das Ziel für die digitale Infrastruktur. Die staatseigenen T-Aktien werden aber nicht verkauft. Die fragwürdige Staatsbeteiligung bleibt also und die Finanzierungsquelle wird nicht erschlossen.

Das Arbeitszeitgesetzt wird modernisiert. Auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen kann insbesondere die Höchstarbeitszeit wöchentlich flexibel geregelt werden. Noch besser wäre eine Flexibilisierung, die noch allgemeiner möglich wäre.

Arbeit und Soziales

Die Lohnnebenkosten bleiben unter 40 Prozent. Das Vorhaben ist soweit gut. Wie das so bleiben kann ist allerdings fraglich, da die Koalitionspartner in spe auch viele Rentengeschenke auf der Agenda haben.

Es soll endlich kommen: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der Fachkräftemangel wird also erkannt. Das Gesetz könnte in Zukunft helfen, offene Stellen zu besetzen. Des Weiteren soll der AV-Beitrag um 0,3 Prozent absinken – ein bisschen Entlastung ist besser als gar keine.
Der Bürokratieabbau auf EU-Ebene nach dem Prinzip „one in – one out“ ist ein Anfang, obwohl die Bürokratie stetig abgebaut werden müsste. In Deutschland sind Unternehmen immer noch mit hohen bürokratischen Hürden konfrontiert.

Die Neuregelung der sachgrundlosen Befristung läuft konträr zur neuen Teilzeit-Regelung. Wie sollen Stellen, die durch das Teilzeitrecht entstehen, ohne befristete Verträge kompensiert werden?

Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist grundsätzlich besser als eine Rentenversicherungspflicht. An dieser Stelle wird es darauf ankommen, welche Altersvorsorgeprodukte die GroKo für „insolvenzsicher“ hält.

Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schon ab 45 Mitarbeitern. Der ursprüngliche Entwurf der SPD war noch weitergegangen. Trotzdem stellt dieser Eingriff oft eine organisatorische Mammutaufgabe an alle Unternehmer – vor allem in kleineren Betrieben.

Die Neuregelung der sachgrundlosen Befristung läuft konträr zur neuen Teilzeit-Regelung. Wie sollen Stellen, die durch das Teilzeitrecht entstehen, ohne befristete Verträge kompensiert werden? Außerdem schießt sie auch an der Realität vorbei. In der Privatwirtschaft sind lediglich 6,7 Prozent und im öffentlichen Dienst 10,4 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Der Anteil der Befristungen an allen Beschäftigten in Deutschland in Höhe von knapp acht Prozent hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung hätte schwerwiegende Folgen. Denn obwohl der Befristungsanteil gering ist, erfüllt er dennoch auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Aufgabe als Flexibilitätsmoment. Im Gegensatz zum starren Kündigungsschutz, Regulierung oder Zeitarbeit. Bei Unternehmensgründungen können Befristungen hilfreich dafür sein, wenn noch nicht klar ist, in welche Richtung sich das neugegründete Unternehmen entwickelt, die Mitarbeiterzahl von zehn aber bereits überschritten hat.

Keine Generationengerechtigkeit

Für Unternehmerfreundlichkeit ist wieder mal kein Platz. Die neue Bundesregierung verteilt viel um, denkt aber nicht daran, wie man die sozialen Wohltaten erwirtschaften kann.
Das Ziel der „Vollbeschäftigung“ wankt, wenn der Arbeitsmarkt immer stärker reguliert wird. Wie sollen mit solchen Hürden eine Million Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden? Die große Herausforderung der Integration der Flüchtlinge kommt oben drauf.

Generationengerechtigkeit steht auch nicht auf dem Programm. Es wird wieder Sozialpolitik zu Lasten der jungen Generation geben: Die Grundrente, das Rentenniveau bei 48 Prozent und der Einstieg in die Bürgerversicherung sind teure Rentengeschenke. Besser wäre es, die junge Generation wieder aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Sie müssen Teil der Rentenkommission werden und mitentscheiden! Die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung darf kein Tabu mehr sein.

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