Angela Merkel wurde zum vierten Mal vereidigt – sie hat die Chance auf den letzten großen Wurf

14. März 2018 Politik
Merkel geht in ihr dreizehntes Jahr als Kanzlerin. Der neue Koalitionsvertrag bittet die junge Generation zur Kasse, doch einen Hoffnungsschimmer gibt es: Digitalisierung ist jetzt Chefsache. Wir das Projekt Merkels letzter großer Wurf?

Schon beim Blick in den Koalitionsvertrag fiel es auf: Union und SPD haben mit dem Papier teures Stückwerk ohne Vision verzapft. Spätestens ab 2025 wird die junge Generation die Zeche für die Rentengeschenke am Ende des Monats auf der Lohnabrechnung verschmerzen müssen. Insbesondere die Mütterrente, die mit 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt, und das Einfrieren des Rentenniveaus auf 48 Prozent werden die junge Generation finanziell extrem belasten. Immer weniger junge Menschen müssen dann noch mehr Rentner finanzieren. Hohe Sozialabgaben treiben im schlimmsten Fall gut ausgebildete Fachkräfte ins Ausland. Die Groko saugt unsere Generation aus.

Angela Merkel ist nun direkt für den Erfolg des Projekts Digitalisierung verantwortlich – es könnte ihr letzter großer Wurf werden. Die jungen Unternehmer in Deutschland werden sie daran messen.

Wo bleiben die Jungpolitiker?

Die Generationen-Ungerechtigkeit wird von den Jugendorganisationen von CDU, CSU und SPD gebilligt. Ein Aufbäumen bleibt aus, wenn neue Lasten auf die junge Generation geladen werden.

Kein anklagendes Wort gibt es von der Jungen Union zu hören. Im Gegenteil, Paul Ziemiak sprach sich für die Politik der Bundeskanzlerin aus, indem er sagte, dass eine Erneuerung auch mit Angela Merkel möglich sei. Die Jusos dagegen gingen mit vollem Einsatz auf die Barrikaden. Die Mutterpartei hatte mit ihren Grokoplänen in den letzten Wochen wenig Freude und musste hart für die Zustimmung in der Mitgliedschaft kämpfen. Eine Einigung stand auf der Kippe. Der Prostest hatte jedoch die falschen Gründe. Kevin Kühnert wollte, dass noch mehr Steuern von den Bürgern eingetrieben werden. Paternalismus statt Aufbruchsstimmung stand auf den Fahnen.

Ein Silberstreifen am Horizont

Ein Hoffnungsschimmer ist, dass Angela Merkel die Digitalisierung jetzt endlich zur Chefsache gemacht hat. Die erfahrene Netzpolitikerin Dorothee Bär ist als Staatsministerin für Digitalisierung eine Idealbesetzung. Das Amt wird viel Leidenschaft, Durchsetzungskraft und neue Ideen brauchen. Die Installation im Kanzleramt hat aber vor allem einen Vorteil: Angela Merkel ist nun direkt für den Erfolg des Projekts Digitalisierung verantwortlich – es könnte ihr letzter großer Wurf werden. Die jungen Unternehmer in Deutschland werden sie daran messen.

Viel wurde verschlafen

Ein Wehrmutstropfen ist, dass schon im Koalitionsvertrag von 2013 die Ankündigungen zum Breitbandausbau ambitioniert waren und wenig erreicht wurde. Ganze vier Milliarden Euro wurden an Fördermitteln bereitgestellt. Nur 8,6 Millionen Euro flossen aber in die Umsetzung. Mittel bereitstellen reicht nicht, es muss auch etwas damit angefangen werden! So kommen wir nur in Trippelschritten voran, während uns die Konkurrenz aus China oder den USA davonläuft. Geht Merkels Wurf diesmal daneben, ist die Wettbewerbsfähig des Standortes Deutschland verspielt.

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