Macrons Europa: Aufbruch mit Geschmäckle

24. Oktober 2017 Europa
Macron hat Großes vor in Europa. Das ist im Prinzip auch nötig und gut. Ob seine Vision vom starken Europa allerdings den richtigen Weg zeigt? Zweifel sind durchaus angebracht. Problematisch ist vor allem eine französische Vorliebe, die Macron offensichtlich teilt.

Ein starkes Europa überall?

Für seine Grundsatzrede zur Weiterentwicklung Europas hätte er sich keinen besseren Ort aussuchen können als die Pariser Sorbonne. Sie ging in ihrer langen wechselvollen Geschichte selbst den Weg des Wandels. Bringt der neue französische Präsident, Emmanuel Macron, uns nun die Modernisierung Europas?

So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Das weiß Macron, das wissen aber auch viele EU-Bürger. Unter Kapitän Juncker treibt das Schiff Europa eher im Wind als dass es für aufziehende Stürme flott gemacht wird. Um globale Herausforderungen zu bewältigen und Gestaltungskraft zu entwickeln, benötigt Europa Reformen. Braucht es deshalb generell „mehr EU“? Sicher nicht. Erfreulicherweise sprach Macron in seiner Rede auch nur einzelne Politikfelder an, auf denen er sich eine engere Zusammenarbeit wünscht. Seine Vision vom starken Europa weist allerdings einige Schwächen auf.

„Anstatt mit Brüsseler Durchregieren die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssen wir in Europa mehr Diversität zulassen.“

Freiwilligkeit statt Brechstange

Macron versprüht eine Sehnsucht nach der starken Hand Europas, die vermeintlich handelt, während andere zaudern. In großen Reden lässt sich das relativ einfach fordern. Die starke Hand verkommt aber zum schlaffen Händchen, sobald es – wie in der Flüchtlingsfrage – konkret wird. Macron hat Recht, wenn er den kleinsten gemeinsamen Nenner aller EU-Mitglieder als oftmals nicht mehr praktikabel bezeichnet. Sein Vorschlag, europäische Kooperationen bei Themen wie Verteidigung, Sicherheit oder der Klimapolitik zu suchen, deutet deshalb in die richtige Richtung. Diese Projekte werden aber nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie auf freiwilliger Basis und nicht mit der Brechstange herbeigeführt werden. Nur so kann Europa Sympathie erlangen und sich gegen die Nationalisten stellen, die Macron völlig zu Recht gebrandmarkt hat. Anstatt mit Brüsseler Durchregieren die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, müssen wir in Europa mehr Diversität zulassen: indem unterschiedlich zusammengesetzte Gruppen von Mitgliedstaaten zusammenarbeiten bei verschiedenen Themen. Optimal ist natürlich, wenn bei einem Thema alle EU-Staaten mitmachen, aber es muss auch möglich sein, dass weniger teilnehmen – ohne dass es deshalb gleich große Aufregung gibt.

Planification: Planwirtschaft im Schafspelz

Leider kann Macron es nicht lassen und versucht – typisch französisch – eine neue Art Planwirtschaft in die EU zu tragen. So stellt er einen europäischen Mindestlohn, eine Transaktionssteuer und einen „flexiblen“ Schutz der Agrarwirtschaft in Aussicht. Solche Ideen entspringen nicht der Feder eines überzeugten Marktwirtschaftlers. Eine EU der unterschiedlichen Länder und Völker wird nicht homogener, weil es Erlasse aus Paris oder Brüssel gibt. Gleiches gilt für die Idee eines Budgets für die Euro-Zone, gespeist durch eine neue EU-Steuer. Die Vorteile eines gemeinsamen Währungsraumes sind offensichtlich. Die Konsequenzen bei fortlaufenden Regelverstößen sind normalerweise schmerzhaft. Auf jeden Fall so schmerzhaft, dass die Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern der Euro-Zone auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit hin getrimmt würde. Die EZB wurde aber fehlgeleitet, ihre Niedrigzinspolitik reduziert den Druck politische Reformen in Angriff zu nehmen. Deshalb soll nun ein neuer Geldtopf der Eurozone einen Extra-Schub geben. Dies alles klingt nicht nach Aufbruch sondern nach Planwirtschaft im Schafspelz. Wir, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, stehen für Wettbewerb und nicht für staatliche Eingriffe. Wer dem Euro-Club nicht angehören kann oder will, soll austeigen und nicht kostspielig durch Geldgeschenke zum Verbleib animiert werden.

Bildung als Fundament

Absolut begrüßenswert sind die Vorschläge, die Macron zur Zukunft der Bildung macht. Europäische Schüler sollen zweisprachig sein und sich in Europa vernetzen durch Austauschprogramme, die fest in den Lehrplänen verankert sind. Das wäre ein großer Schritt für die Jugendförderung. Die Vorschläge schaffen nämlich mittelfristig einen europäischen Arbeitsmarkt, auf dem gut ausgebildete Europäer ihre Fähigkeiten über nationale Grenzen hinaus anbieten können. Hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei gleichzeitigem Fachkräftemangel in Deutschland wäre dann Geschichte. Ein wichtiger Fingerzeig. Bildung muss in Europa mehr Gewicht bekommen. Geld ist genug da, wenn zum Beispiel alle Agrarsubventionen gestrichen würden. Bildung setzt an den Fähigkeiten der Individuen an und bildet so einen dauerhaften Zusammenhalt in Europa – kulturell und wirtschaftlich.

Macron hat Großes in Frankreich und Europa vor. Wenn er nicht die Planification auferstehen lassen will, ergeben sich viele Chancen. Europa muss sich neu aufstellen – auf freiwilliger Basis und mit mehr Wettbewerb.

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