Steuern – aber generationengerecht

20. September 2017 Gastbeiträge
Jens Spahn hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Belange der jungen Generation eingesetzt. Er kämpft für eine generationengerechte und nachhaltige Rentenpolitik, die nicht einseitig die junge Generation belastet. So forderte er erst im Spätsommer des vergangenen Jahres, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

CDU und CSU haben etwas geschafft, was niemand für möglich gehalten hat: Nach 45 Jahren steigender Schuldenlast haben wir seit 2014 jedes Jahr einen Haushalts-Überschuss im erwirtschaftet. Das ist einmalig. Gleichzeitig können wir dank Rekordsteuereinnahmen jedes Jahr mehr ausgeben. Nun weiß jeder, dass nach guten Jahren auch wieder schlechte kommen. Deshalb müssen wir uns anstrengen, damit es auch in zehn und in zwanzig Jahren noch gut läuft. Dazu gehört eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat auf Dauer leisten kann – und mit Blick auf die freie Entfaltung der Bürger überhaupt leisten soll. Von dieser Debatte hängt auch ab, wie generationengerecht und zukunftsweisend unsere Finanzlage in zehn, zwanzig Jahren noch ist.

„Wir müssen in den nächsten zwanzig Jahren drei große politische Herausforderungen bewältigen: Erstens den demographischen Wandel, der weiter steigende Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme mit sich bringt. Zweitens die Digitalisierung mit ihren umwälzenden Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Drittens wie wir die Finanzierung von Gegenwartsaufgaben mit Investitionen für eine gute Zukunft unseres Landes in Einklang bringen können.“

In den kommenden Jahren sollten wir uns auf eine Selbstverpflichtung verständigen, wie wir sie mit der Schuldenbremse schon einmal geschaffen haben. Im Sinne der hart arbeitenden Menschen müssen wir jedes Jahr erneut überprüfen, wie wir Steuern senken können, indem wir regelmäßig Ausgaben, insbesondere Subventionen und Sozialleistungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und im Zweifel zurückfahren, umbauen oder streichen. Bislang gilt leider meist die Regel: Einmal eingeführt, nie mehr abgeschafft. Davon müssen wir weg. Die Staatsquote muss dauerhaft spürbar unter 50% bleiben. Nur so erhalten wir auch künftig die Freiheit, die Innovation und Wohlstand schafft. Das gilt auch für das Individuum: Der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 53 000 Euro ist nicht mehr zeitgemäß. Diese Grenze wollen und werden wir kurzfristig erhöhen. Wir wollen die Mitte entlasten.

Mehr Einnahmen und weniger Schulden verschaffen uns neue Spielräume für die Zukunft Deutschlands. Hier gilt es, mit Augenmaß einerseits zukunftsweisende Investitionen zu tätigen. Dabei müssen wir auch die Belange der heute Jungen besonders berücksichtigen. Wir müssen in bezahlbaren Wohnraum genauso investieren wie in die Qualität unserer Internetverbindungen – in der Stadt und auf dem Land. Schon aus eigener Erfahrung ist es den heute Jungen zudem wichtig, in gute Bildung zu investieren. Hier beginnt schon die frühestmögliche Familienförderung: Gute Betreuung vom Kindesalter an bis hin zu bester Qualität in Schule und Universität.

Andererseits geht es darum, keine neuen Schulden zu machen und alte zurückzuzahlen. Eine kluge und umsichtige Finanzpolitik hat immer die kommenden Generationen im Blick. Die Schulden, die wir heute machen oder nicht reduzieren, müssen unsere Kinder einmal bezahlen. Manchmal braucht es auch politischen Mut für eine zukunftsweisende Finanzpolitik.
Überhaupt gilt bei allen finanziellen Fragen – von den Steuern, über die Staatsschulden bis hin zur Rente: Blick auf die junge Generation. Nirgends wird dies deutlicher wie im Rentensystem. Die Lebenserwartung steigt jeden Tag im Durchschnitt um sechs Stunden, gleichzeitig kommen immer weniger Jüngere nach. Während früher vier Beitragszahler einen Rentner finanziert haben, wird das Verhältnis in wenigen Jahren bei zwei zu eins liegen. Dass wir bei guter Gesundheit immer älter werden, ist schön – wir müssen nur auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das ist die ureigene Aufgabe und Verantwortung des Staates.

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Jens Spahn

Autor: Jens Spahn

Jens Spahn ist seit dem Jahr 2012 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, sowie seit 2014 auch Mitglied des CDU-Präsidiums. Im Juli 2015 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ernannt. Er beschäftigt sich intensiv mit den Themen Haushalt, Europa und FinTec. 2016 erhielt er für das Vorantrieben generationengerechter Politik vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER den Preis der nächsten Generation. Seine ersten großen Schritte als Politiker machte Jens Spahn 2002 als er zum ersten Mal von Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Steinfurt I/ Borken I in den Bundestag gewählt wurde.