Landesbereich: Berlin
 

Abgeordnetenhauswahl 2016

Wie werden Sie Berlins Infrastruktur zukunftsfest gestalten, um mit einem raschen Wachstum der Stadt mitzuhalten?

 

SPD

Michael Müller | 51 Jahre | Regierender Bürgermeister von Berlin

Nach einem Jahrzehnt der Haushaltskonsolidierung folgt nun ein Jahrzehnt der Investitionen, mit klaren Schwerpunkten. Bis 2026 soll jede Schule in Berlin saniert sein, zahlreiche neue Schulen werden entstehen. Dafür wollen wir ein Paket von 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. In unsere Hochschulen werden wir eine Milliarde investieren. Und natürlich entstehen viele Wohnungen, die von Privaten, aber auch von landeseigenen Unternehmen gebaut werden. Für mehr bezahlbare Mietwohnungen haben wir bereits in dieser Legislaturperiode die städtischen Wohnungen auf 310.000 Wohnungen aufgestockt. Unser nächstes Ziel sind 400.000 Mietwohnungen in Landesbesitz. Darüber hinaus investieren wir auch wieder mehr in Straßen, den öffentlichen Personennahverkehr und den öffentlichen Dienst. Seit meinem Amtsantritt als Regierendem Bürgermeister haben wir 4500 zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen.

 

CDU

Frank Henkel | 52 Jahre | Innensenator Berlin

Wir haben in den fünf Regierungsjahren eine Trendumkehr eingeleitet. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Wir wollen beispielsweise drei Milliarden Euro in Schulsanierung und -neubau investieren. Außerdem brauchen wir zusätzliches Personal. Deshalb wollen wir unter anderem pro Jahr 2.500 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, 750 zusätzliche Polizeistellen schaffen und das Personal in den Verwaltungen weiter aufstocken. Zudem planen wir eine Wohnungsbauoffensive mit 30.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Wir halten an der Fertigstellung des BER genauso fest wie an der Verlängerung der A100 bis zur Frankfurter Allee und am Bau der TVO fest. Wir wollen aber auch den Ausbau der Datenautobahnen vorantreiben.

 

Die Grünen

Ramona Pop | 38 Jahre | Dipl.-Politologin; Antje Kapek | 39 Jahre; Daniel Wesener | 41 Jahre; Bettina Jarasch | 48 Jahre

Wir wollen Berlin smart, digital und nachhaltig gestalten, damit es für alle Bürger*innen lebenswert und international attraktiv bleibt. Wir wollen bis 2021 den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes mit zukunftsfähigen glasfaserbasierten Internetanschlüssen erreichen. Besonders für Gründer*innen und Unternehmer*innen der IT-Branche ist dies im internationalen Wettbewerb unabdingbar. Der Ausbau des ÖPNV und der Radverkehrswege sowie der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität (Ladestationen) soll Berlin zu einem Schaufenster für moderne Mobilität machen. Die Digitalisierung wird nicht nur zentraler Motor der Umgestaltung der Verwaltung, sondern auch in den Schulen Einzug halten. Mit einer Digitalwende-Agentur unterstützen wir insbesondere KMU bei der Nutzung von IT-gestützten Prozessen und Verfahren sowie beim Kontakt mit IT-Unternehmen, mit denen sie neue Geschäftsideen, Kommunikations- und Vertriebswege entwickeln können.

 

DIE LINKE

Dr. Klaus Lederer | 42 Jahre | Rechtsanwalt

Prioritär müssen nach unserer Überzeugung der Sanierungsstau an den Schulen substantiell abgebaut und die öffentliche Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Darüber hinaus muss die Energiewende in Berlin proaktiv über den Ausbau des Stadtwerkes angegangen werden und eine vorsorgende Liegenschaftspolitik unter Einschluss eines Gewerbeflächenmanagements etabliert werden. Auch die Neueinstellung von Personal in jenen Bereichen, die durch Unterbesetzung die Servicequalität der Verwaltung beeinträchtigen und Flaschenhälse in den planenden und genehmigenden Ämtern erzeugen, betrachten wie als wichtige Zukunftsinvestition. Um die notwendigen Gelder in angemessener Zeit bereit stellen zu können, schlagen wir für den Bereich der Schulen die Gründung einer Finanzierungsgesellschaft vor, die Finanzmittel in Höhe von ca. 2,5 Mrd. € über einen Zeitraum von 10 Jahren zur Verfügung stellt.

 

FDP

Sebastian Czaja | 33 Jahre | Generalsekretär der Berliner FDP

Wir wollen die Stadtentwicklung Berlins auf bis zu 5 Mio. Einwohner im Jahr 2050 ausrichten. Dazu sind konkrete integrierte Planungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur, Büro- /Gewerbeflächen und Erholung zu entwickeln.
Den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur halten wir für dringend erforderlich. Dies betrifft u.a. die A100 bis mindestens zur Frankfurter Allee und die TVO. Wir wollen den Flughafen Tegel als Ergänzung zum BER dauerhaft weiter betreiben. Jeder Haushalt und jedes Unternehmen soll bis 2021 mit einer 100 Mbit/s Breitbandverbindung erreichbar sein. Wir wollen eine landesweit für Instandsetzung und Neubau zuständige Infrastrukturgesellschaft, um Infrastrukturinvestitionen effizienter und zügiger umzusetzen.

 

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