Arbeitsrecht

 

Kündigungsschutz

Abfindungsmodell implementieren

Das Arbeitsrecht und hier vor allem der Kündigungsschutz in Deutschland gehören nach Befragungen unter den Familienunternehmern regelmäßig zu den größten Investitionshemmnissen. Die derzeitige rigide Ausgestaltung des Kündigungsschutzes verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit in der Wirtschaft mit unüberschaubaren Folgekosten. Abhilfe könnte hier die Implementierung eines Abfindungsmodells schaffen.

 

Betriebsverfassungsgesetz

Eingriffe in die Unternehmensstrategie verhindern

Geht es nach Union und SPD sollen Betriebsräte künftig noch stärker in den Unternehmen mitbestimmen dürfen. Bei der Nutzung von Werkverträgen im Unternehmen sollen ihre Mitspracherechte ausgeweitet werden und beim sogenannten „Entgeltgleichheitsgesetz“ sollen sie mithelfen, die „erwiesene Lohnlücke“ zwischen Männern und Frauen in den Unternehmen zu schließen. Vor diesem Hintergrund darf man sich schon die Frage stellen, was man eigentlich als Unternehmer noch allein entscheiden darf? Damit der Betriebsrat kein „Staat im Staate“ wird sind Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes angebracht.

 

Streikrecht in der öffentlichen Daseinsvorsorge

Weg vom Richterrecht

Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht die Tarifpluralität in Deutschland bestätigt. Seit dem versuchen DGB und BDA die „Tarifeinheit“ gesetzlich wieder herzustellen. Die Angst ist groß, dass starke Einzelgewerkschaften die Unternehmen mit fortlaufenden Streiks lahmlegen könnten. Aus Sicht von DIE JUNGEN UNTERNEHMER läuft diese Debatte allerdings in die falsche Richtung. Im Kern geht es nicht darum, die Tarifpluralität in Frage zu stellen sondern den Arbeitskampf in der öffentlichen Daseinsvorsorge neu zu regeln. Hier gilt, das „Richterrecht“ zu verlassen und endlich zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen.

 

 
 
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