Energiepolitik
Seit Einführung des EEG ist einiges im Bereich Energiepolitik passiert. Es gibt Licht und Schatten. Die Energiewende ist ein wichtiges Projekt, doch die Kosten sind unnötig hoch und statt an die junge Generation zu denken und das Klima zu schützen, steht immer noch primär der Ausbau der Erneuerbaren im Fokus. Generationengerechtigkeit, das würde bedeuten: Pro Euro so viel CO2 wie möglich einzusparen und die saubere deutsche Industrie unterstützen, damit nicht in anderen Teilen der Welt noch mehr CO2 ausgestoßen wird. Von einer Klimapolitik für die junge Generation sind wir weit entfernt.
Unser Fokus: Energiepolitik 2022
Das Thema Energie und die damit zusammenhängenden Kosten beschäftigen uns Familienunternehmer immer wieder: Seit Jahren hat Deutschland die höchsten Strompreise im Vergleich zu anderen Wettbewerbs-Ländern. Im direkten Wettbewerb schadet das unserer Wirtschaft immens – denn Unternehmen in Deutschland müssen drei- bis viermal höhere Energiepreise als beispielsweise amerikanische und chinesische Unternehmen zahlen.
Mit Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022 und den damit einhergehenden richtigen Sanktionen gegen russische Unternehmen wurde Deutschland in eine Energiekrise gestürzt. Verschlimmert durch ideologische Verbohrtheit und ohnehin schon hohe Energiepreise hat sich die Lage in den letzten Monaten immer weiter zugespitzt. Erleichterungen und marktwirtschaftliche Lösungen für die Probleme wurden der Ampel-Regierung nur durch unerschütterliches Gegenhalten und kluges Krisenmanagement abgerungen.
Wir spielten hierbei eine herausragende Rolle und kämpften unaufhörlich für die Laufzeitverlängerungen der AKWs, für die Einführung von Härtefallklauseln und umgekehrten Auktionen und vielen anderen Lösungsbausteinen.
Positionen
Unsere Vorschläge zur Energie-Krisenbewältigung
Die Energiekrise schlägt ungebremst auf unseren familiengeführten Mittelstand durch. Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sind der Dreh- und Angelpunkt für den Erhalt unseres Wohlstands. Die explodierenden Kosten und Versorgungsengpässe gefährden unsere heimische Produktion.
Das betrifft sowohl unseren industriellen Mittelstand, für den die Energiekosten einer der wichtigsten Standortfaktoren sind und der schon vor der akuten Krise aufgrund der generell hohen Energiepreise mit enormen Wettbewerbsnachteilen gegenüber der internationalen Konkurrenz kämpfen musste. Nun droht ein Exodus an industrieller Produktion, dem Herz-stück unserer Wertschöpfung.
Aber auch der nicht-energieintensive Mittelstand ist in Gefahr – mit ähnlich weitreichenden Folgen für unsere Volkswirtschaft. Gerissene Wertschöpfungsketten werden über Kaskaden-effekte weitere Unternehmen mit sich reißen, zumal viele heimische Vorprodukte aufgrund gestörter Lieferketten Richtung Asien kaum zu ersetzen sind.
Rettungsmilliarden für so viele strauchelnde Unternehmen werden das zerfetzte Wertschöpfungsnetzwerk nicht reparieren können. Ohne die deutsche Industrie mitsamt dem deutschen familiengeführten Mittelstand wird auch ganz Europa geschädigt. Notwendig ist es daher, die Ursachen anzupacken und den Fokus der wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen auf Versorgung und Preise zu richten.
Die Politik hat in den vergangenen Monaten viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen und sich in ideologiegetriebenen Debatten verheddert. Entsprechend mehr Tempo ist jetzt nötig.
Positionen
#KohlestattKohle
Wir fordern: Herr Minister Habeck verbrennen Sie die richtige Kohle, statt die Kohle der Bürger!
Habeck muss jetzt so schnell wie möglich alles an den Markt bringen, was Strom produzieren kann! So lange, bis die Abhängigkeit von russischem Gas beendet ist und die Gaspreise sich normalisiert haben. Sinkende Strompreise wären jetzt die größte Entlastung für alle Unternehmen und Bürger, um so auch Lieferketten intakt zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Ist denn alles Grün was glänzt?
Seit Jahren bemühen wir uns in Deutschland um mehr Klimaschutz, doch nicht jede Initiative ist zielführend. An den Beispielen aus dem Video kannst du sehen, dass viele Probleme doch komplexer sind, als v.a. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denken. Lasst uns die vermeintlich einfachen Lösungen hinterfragen! Für effektiven Klimaschutz brauchen wir unbedingt marktwirtschaftliche Instrumente - wie den Emissionshandel - und Technologieoffenheit.
Energiepolitik
Für DIE JUNGEN UNTERNEHMER ist die Energiepolitik ein besonders brisantes Thema. Sie haben maßgeblich die Last der Energiewende von Anfang an zu schultern. Sie müssen ihr Unternehmen unter diesen Umständen aufbauen und die Lasten der Umstellung auf erneuerbare Energien tragen. Nachdem die Wirtschaft Jahrzehnte von einem Rahmen profitiert hat, der externe Effekte nicht berücksichtigte und die fossile Stromerzeugung subventionierte, müssen die jungen Unternehmer nun andere Wege gehen.
Mit Sorge beobachten DIE JUNGEN UNTERNEHMER die „Energiewende“. Die planwirtschaftlichen Ansätze und die hohen Subventionen führen zu immensen Kosten. Preisfestlegungen und Grünstromprivileg setzen zentrale marktwirtschaftliche Elemente, wie den Wettbewerb und den Preismechanismus völlig außer Kraft.
Insbesondere DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen den Klimaschutz, um auch der nächsten Generation die erforderlichen Ressourcen für den Erhalt des Wohlstandes zur Verfügung zu stellen und die Vielfalt des Planeten zu erhalten. Der Weg dahin ist jedoch mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung und einem ordnungspolitisch sauberen Rahmen wesentlich effizienter und kostengünstiger zu erreichen. Hier gilt es nachzubessern.
Positionspapier
European Green Deal
DIE JUNGEN UNTERNEHMER teilen die Überzeugung, dass Handlungsbedarf besteht, um das Klima zu stabilisieren und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Entsprechend konstruktiv begleiten wir die Bemühungen um wirksamen Klimaschutz und bringen uns in die Entscheidungsprozesse um die besten Instrumente engagiert und kritisch ein. Wichtigster Leitsatz dabei: Verantwortliche Klimapolitik muss auch praktisch umsetzbar sein. Das gilt vor allem für die wirtschaftlichen Konsequenzen von klimapolitischen Vorgaben. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden sowohl die deutsche als auch die europäische Klimapolitik beleuchtet.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisieren Klimakabinett-Beschluss
Sarna Röser: Förderprogramme sind SUV der Klimapolitik – luxuriös und hoher Verbrauch.
„Es ist gut, dass sich die Koalition für den Emissionshandel als System entschieden hat. Durch den CO2-Deckel des Emissionshandels werden die Klimaziele eingehalten. Leider muss aber für die Bundesregierung Klimaschutz auch immer teuer sein, obwohl es dafür keinen Grund gibt. Förderprogramme sind der SUV in der Klimapolitik: Sie sind luxuriös, haben einen enorm hohen Verbrauch und bringen wenig Nutzen. Die Ausgaben könnte man genauso gut aus dem Fenster schmeißen. Förderprogramme zur CO2-Reduzierung haben sich nicht bewährt und werden es auch in Zukunft nicht tun, wie der Bundesrechnungshof regelmäßig belegt. Es bleibt dabei: CO2 soll dort eingespart werden, wo es am besten und schnellsten funktioniert und nicht dort, wo es die Bundesregierung für richtig hält. Willkürliche Anschubhilfe endet in der Sackgasse, wie die bisher enttäuschende Energiewende zeigt.“
Thema der Woche
Thema der Woche: Die analoge Ampel verspielt Deutschlands Zukunft
Kürzlich hat in Bayern die erste KI-gesteuerte Ampel ihre Arbeit aufgenommen, die den Verkehr bedarfsgerecht regeln und somit den Verkehrsfluss verbessern soll. Auf politischer Ebene haben wir weiterhin nur eine analoge Ampel. Statt sich Zukunftsfeldern zuzuwenden und die Weichen für die Digitalökonomie zu stellen, verheddert sich die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ im Klein-klein immer wieder. Leider ohne die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Die Verwaltungsdigitalisierung lahmt, im KI-Bereich kommen kaum Impulse und auch auf EU-Ebene tritt Deutschland selten mit einer einheitlichen Stimme auf. Dass die Rückkehr zu digitalen Arbeitsverträgen von Bundesjustizminister Buschmann als großen Erfolg gefeiert wird, ist ein Armutszeugnis: Digitalisierung second!
Jüngste Zahlen über die Patentanmeldungen einer Studie im Auftrag der VBW Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bestätigen diesen Befund. Deutschland schwächelt bei Patentanmeldungen und verliert Boden gegenüber den Spitzenreitern USA, China und Japan. Zwar ist Deutschland bei Patenten in traditionellen Bereichen wie der Industrie weiter im vorderen Feld vertreten, aber bei den Patenten für digitalen Technologien verlieren wir den Anschluss. Weder sind wir Spitze bei KI- noch bei Quantencomputing-Patenten. Demnach stammen im Jahr 2023 von den so genannten 92.000 Weltklassepatenten knapp die Hälfte (49.000) aus den USA, rund 28.000 aus China und rund 10.000 aus der Europäischen Union – 4400 davon aus Deutschland. Damit hat die Bundesrepublik einen Anteil an den untersuchten Patenten im Bereich der digitalen Anwendungstechnologien von 4,6 Prozent. Da Patente als zentraler Zukunftsindikator gilt, ist es Hinweis auf die schwächelnde Innovationskraft – gerade Innovationen entfesseln aber eine Wachstumsdynamik, die Deutschland so dringend bräuchte. Vorbild könnte uns etwa Japan sein, dass es deutlich besser schafft seine traditionell starke Industrie in die Zukunft zu transformieren.
Zeit, dass die Bundesregierung die besorgniserregenden Zeichen wahr - und ernst - nimmt. Dazu bedarf es keinen neuen Fördertöpfen, sondern einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Neben dem anachronistischen Datenschutz muss die Politik endlich einmal die unzähligen Bürokratielasten abbauen. Vor allem aber müsste sich die Ampel von ihrer Marktskepsis verabschieden und nicht meinen, dass der Staat der bessere Innovator sein. Gute Standortpolitik bedeutet, Unternehmen die besten Bedingungen zu schaffen.
Aktueller Kommentar
Kommentar zum #CSRD-Regulierungswahn
Mit der Umsetzung der CSRD-Richtlinie schafft die EU ein Instrument, das den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen von 12.000 auf 50.000 Unternehmen ausweitet – in Deutschland steigt ihre Zahl von ursprünglich 500 auf 15.000. So löst die Maßnahme erhebliche bürokratische Belastungen aus und nach Schätzungen des Justizministeriums entsteht der Wirtschaft dadurch ein Erfüllungsaufwand von einmalig 748 Millionen Euro zu Beginn und weiteren 1,4 Milliarden Euro jedes Jahr. Annahmen, die vermutlich noch optimistisch sind. So werden Ressourcen gebunden, die eigentlich bei ökologischer und digitaler Transformation helfen könnten und am Ende ergibt sich ein paradoxer Effekt: Die Maßnahme konterkariert den Wandel, steht ihm im Wege.
Ärgerlich sind aus Sicht von DIE JUNGEN UNTERNEHMER aber weitere Aspekte der CSRD, einer ganz besonders: Die Richtlinie stellt die Wirtschaft mal wieder mit einem Pauschalurteil an den Pranger: Sie verstießen systematisch gegen ESG-Kriterien und müssten deshalb überwacht werden. Politik und Zivilgesellschaft sollen von Unternehmen Rechenschaft einfordern können – und so den Druck erzeugen, Geschäftsmodelle an Kennzahlen mit zweifelhafter Aussagekraft anzupassen, die auch noch methodischen Messproblemen unterliegen: Es geht unter anderem um Kennzahlen, die getroffene Aussagen über Verhaltensweisen bei der Nachhaltigkeit messen sollen. Dahinter steckt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Diejenigen, die große Teile unseres Wohlstands mutig erwirtschaften, werden der Gesellschaft als ein Übel verkauft, das kontrolliert und eingehegt werden muss.
