Generationengerechtigkeit
Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die demographischen Lasten der Sozialversicherungssysteme von allen Altersgruppen getragen werden – und nicht nur von den heute jungen Menschen. Und eine Politik auf Pump stellt eine Bürde für die Wirtschaft und für die kommenden Generationen dar. Wir, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, setzen uns daher für eine dauerhafte Sanierung der öffentlichen Haushalte ein: Die schwarze Null muss zur Regel werden und wir müssen endlich anfangen, Altschulden zu tilgen.
Studie
Die soziale Marktwirtschaft steht bei den Jungen hoch im Kurs!
Nicht nur bei der vergangenen Bundestagswahl, sondern auch bei der jüngsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die jungen Wähler überrascht. Mehrheitlich gaben sie ihre Stimmen der FDP, aber auch den Grünen. Leitet sich von diesem Wahlverhalten ein besonderer Zuspruch zur sozialen Marktwirtschaft mit ökologischem Anstrich ab? Eine Allensbach-Umfrage in unserem Auftrag ergab, dass die soziale Marktwirtschaft in der Altersgruppe 16 bis 29 Jahre ihren größten Zuspruch erfährt. Die Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und an die Eigenverantwortung statt staatlicher Fürsorge. Die junge Generation fürchtet allerdings auch die künftigen Belastungen durch die sozialen Sicherungssysteme.
Positionen
Junge Rentenkommission legt ihre Forderungen vor!
Die Junge Rentenkommission wurde als Reaktion auf die generationenungerechte Rentenpolitik der letzten Zeit und auf die Rentenkommission der Bundesregierung ins Leben gerufen. Da die Rentenkommission der Bundesregierung die junge Generation ignoriert und kein Mitglied unter 40 Jahren in ihre Reihen berufen hat, mussten die Jungen selbst aktiv werden. Nun hat die Junge Rentenkommission ihre Forderungen vorgelegt, unter anderem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Forderungen
Generationengerechtigkeit in der Rentenpolitik
Forderungen von DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Unsere Gesellschaft schrumpft und wird immer älter. So kommt das Rentensystem mächtig unter Druck: Heute wird ein Rentner von fast drei Beitragszahlern finanziert, in nicht einmal zwei Generationen wird es fast nur noch einer sein. Die Folge: Mehr Rentenempfänger – bei gleichzeitig weniger Beitragszahlern.
Deswegen kritisieren wir das Rentenpaket der Bundesregierung, das bis 2030 insgesamt bis zu 233 Milliarden Euro kosten wird. Besonders schlimm ist die Signalwirkung der Rente mit 63. Denn in einer älter werdenden Gesellschaft müssten eigentlich alle Menschen länger arbeiten, statt früher in Rente zu gehen. Die Kosten für diese verfehlte Politik werden einseitig uns, der jungen Generation, aufgelastet. Und das zusätzlich zu den über zwei Billionen Euro Staatsschulden, die wir junge Menschen schultern müssen.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen. Solidarität zwischen den Generationen darf keine Einbahnstraße zugunsten der heute Älteren sein.
Generationengerechtigkeit
Generationengerechtigkeit muss ins Grundgesetz
In den kommenden Jahrzehnten wird die Bevölkerung in Deutschland drastisch schrumpfen und deutlich altern. Weniger junge Schultern werden mehr finanzielle Transfers an die älteren Generationen zu schultern haben. So viel mehr, dass die Chancen der Jüngeren von Beginn beeinträchtigt sein werden. Dies gilt umso mehr, da die Älteren auch die Mehrzahl der Wähler stellen werden. Wir fordern deswegen, dem Leitbild der „Generationengerechtigkeit“ dadurch Verfassungsrang verleihen zu lassen, dass sie zu einem Staatsziel erhoben wird.
Kurzpapier
Die junge Generation wird untergebuttert
Schon heute ist die Mehrheit aller Wahlberechtigten über 50 Jahre alt. Da immer weniger Kinder geboren werden, rücken auch nur wenige Erstwähler nach, während zugleich die großen Alterskohorten der heute 50- bis 60-jährigen im Durchschnitt noch 30 Jahre weiter Einfluss auf die Politik nehmen werden. Rein zahlenmäßig nehmen die älteren Wähler so kräftig zu, dass sich das gesellschaftliche und politische Klima in unserem Land dramatisch schnell Richtung Gerontokratie verschieben wird. Stoppen lässt sich diese Rutschbahn nur, wenn das politische Gewicht der jüngeren Bürger gestärkt wird. Hierzu zeigen die jungen Unternehmer drei Handlungsoptionen auf.
Auch bei der Lebensleistungsrente will man vermeintliche Ungerechtigkeiten beseitigen, schafft aber gänzlich neue. Unter dem Motto: Wer gearbeitet hat soll mehr Rente bekommen als jene, die nicht gearbeitet haben und die Grundsicherung im Alter bekommen. Dafür wird die Rente derer, die gearbeitet haben, aufgestockt, wenn sie sich auf einem niedrigen Niveau befindet. Neue Ungerechtigkeiten werden aber geschaffen, weil diejenigen, die in den Genuss der Lebensleistungsrente kommen, jenen gleichgestellt werden, die zwar während ihres Erwerbslebens mehr Rentenentgeltpunkte angesammelt haben, es dennoch nur auf das Niveau der Lebensleistungsrente schaffen. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!
Positionspapier
Digitalisierung – auch eine Frage der Generationengerechtigkeit
Für uns gehört zur Wahrung der Generationengerechtigkeit gerade auch die Bewältigung der Digitalisierung. Denn nur wenn wir hier offensiv unsere Chancen nutzen, wird die nächste Generation einen politischen und ökonomischen Handlungsspielraum haben. Leider sind wir in Deutschland schon spät dran mit der Bewältigung der Digitalisierung. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren! DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern deswegen, die Mittel für den Breitbandausbau nur in Glasfaser zu stecken – nur das hat Zukunft. Wir brauchen gleichzeitig ein modernisiertes Arbeitsrecht, dass an die neue flexible Welt angepasst ist. Und wir müssen in Deutschland dringend ein Wahlpflichtfach Informatik einführen – wenn Schüler Programmieren lernen wollen, sollte das auch möglich sein.
Positionspapier Haushaltspolitik
Eine Zeitwende in der Haushaltspolitik?
Die Staatsverschuldung in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies schien fast ein Naturgesetz zu sein. Den Verzicht auf die Aufnahme neuer Schulden im Bundeshaushalt 2015 begrüßen wir jungen Unternehmer deshalb ausdrücklich im Namen der Generationengerechtigkeit. Dass die schwarze Null jetzt sogar schon im Ist 2014 erreicht wurde, ist natürlich umso besser. Gerade jetzt dürfen wir jedoch den Konsolidierungskurs nicht verlassen. Der Schuldenstand in Deutschland ist immer noch besorgniserregend hoch.
Video
Hallo Frau Nahles!
Mit der jungen Generation hat Frau Nahles nicht gerechnet - im wahrsten Sinne des Wortes: Die Rente mit 63 bürdet künftigen Generationen eine milliardenschwere Last auf, zusätzlich zu den hohen Staatsschulden, die unsere Kinder und Enkelkinder bereits zu schultern haben. So kann es nicht weitergehen. Die Lasten unserer Sozialsysteme müssen für alle Generationen fair verteilt werden. DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern daher einen Gipfel für die junge Generation.
Aktionen
Protest-Aktion gegen die Rente mit 63!
Anlässlich der ersten Lesung über das Gesetz zur Rente mit 63 im Bundestag haben die Mitglieder von DIE JUNGEN UNTERNEHMER vor dem Arbeitsministerium in Berlin gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Rentenpaket protestiert.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Heils Rentenpolitik
Thomas Hoppe: „Mit der aktuellen Rentenpolitik rasen wir auf den Kipppunkt unseres Sozialstaats zu.“
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert, dass Sozialminister Heil ohne jegliche Reform an der Haltelinie zum Rentenniveau festhalten will. Das Generationenkapital ist ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensubventionen aus dem Bundeshaushalt abzubremsen.
Thema der Woche
Thema der Woche: Rentenpolitik der SPD
Der Streit um die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition spitzt sich zu: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt jede Art von moderaten Rentenreformplänen ab, während Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen der Überforderung der Steuerzahler unter anderem ein Ende der Rente mit 63 fordert.
Schon im März konnten die jungen Unternehmer mit ihrem Gutachten über die Tragfähigkeit der Sozialversicherung in Deutschland herausarbeiten, dass ohne strukturelle Reformen bei der Rentenversicherung der Sozialstaat auf dem Spiel steht. Daher unsere Einschätzung: Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nicht mehr das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick, sondern nur noch das der älteren Wähler. Eine Rentenreform, die nur die Schultern junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet, ist Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ausschließlich das stetig wachsende Durchschnittsalter der SPD- Wählerinnen und -Wähler im Kopf, verhindert er nun eine dringend notwendige Nachbesserung am Rentenpaket II, die die Lasten des demographischen Wandels gerecht über alle Altersklassen hinweg verteilt. Das eigene Hemd ist ihm offensichtlich näher als die Hoffnungen und Träume junger Menschen.
Dass der SPD-Generalsekretär der reformmutigen FDP ein ‚zynisches Menschenbild‘ vorwirft, dabei selbst aber eiskalt nur auf die eigene Wiederwahl schaut und sich um die Schäden an der Wirtschaft nicht schert, offenbart himmelschreienden Opportunismus. Aus Machtgier ignoriert er die immer größeren wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, dass immer schneller mehr Menschen in die Rente eintreten als junge Menschen eine Arbeit aufnehmen. Eingepackt in moralische Vorwürfe versucht Herr Kühnert aus Wahltaktik davon abzulenken, dass die bisherige Renten-Umlagefinanzierung längst von den Steuerzahlern mit immensen Subventionen am Leben gehalten wird.
Ohne eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und ohne eine gerechte Verteilung der demographischen Lasten, wird das Rentensystem an einen Kipppunkt kommen, an dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr bereit sind die immer höheren Lohnzusatzkosten zu akzeptieren. Wenn die Leistungsträger sich wegen unfairer Überforderung von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden z.B. ins Ausland oder in die Schwarzarbeit, wird es nichts mehr geben, was Herr Kühnert und seine Genossen unter ihren Wählern verteilen können.
Aktueller Kommentar
Kommentar zum #CSRD-Regulierungswahn
Mit der Umsetzung der CSRD-Richtlinie schafft die EU ein Instrument, das den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen von 12.000 auf 50.000 Unternehmen ausweitet – in Deutschland steigt ihre Zahl von ursprünglich 500 auf 15.000. So löst die Maßnahme erhebliche bürokratische Belastungen aus und nach Schätzungen des Justizministeriums entsteht der Wirtschaft dadurch ein Erfüllungsaufwand von einmalig 748 Millionen Euro zu Beginn und weiteren 1,4 Milliarden Euro jedes Jahr. Annahmen, die vermutlich noch optimistisch sind. So werden Ressourcen gebunden, die eigentlich bei ökologischer und digitaler Transformation helfen könnten und am Ende ergibt sich ein paradoxer Effekt: Die Maßnahme konterkariert den Wandel, steht ihm im Wege.
Ärgerlich sind aus Sicht von DIE JUNGEN UNTERNEHMER aber weitere Aspekte der CSRD, einer ganz besonders: Die Richtlinie stellt die Wirtschaft mal wieder mit einem Pauschalurteil an den Pranger: Sie verstießen systematisch gegen ESG-Kriterien und müssten deshalb überwacht werden. Politik und Zivilgesellschaft sollen von Unternehmen Rechenschaft einfordern können – und so den Druck erzeugen, Geschäftsmodelle an Kennzahlen mit zweifelhafter Aussagekraft anzupassen, die auch noch methodischen Messproblemen unterliegen: Es geht unter anderem um Kennzahlen, die getroffene Aussagen über Verhaltensweisen bei der Nachhaltigkeit messen sollen. Dahinter steckt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Diejenigen, die große Teile unseres Wohlstands mutig erwirtschaften, werden der Gesellschaft als ein Übel verkauft, das kontrolliert und eingehegt werden muss.
Fakten zum demografischen Wandel:
- Wir werden gleichzeitig älter und weniger. Das ist der Hintergrund, vor dem alle rentenpolitischen Beschlüsse betrachtet werden müssen.
- Die gesamte Bevölkerung wird nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen.
- Damit einher geht ein deutlicher Anstieg des durchschnittlichen Alters der Bevölkerung: 2060 werden die 65-Jährigen und Älteren rund 34 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
- Laut OECD werden schon 2050 auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler kommen. In 2012 kamen in Deutschland noch 2,9 Beitragszahler auf einen Rentner.
