Gründung und Innovation

Kürzlich hat in Bayern die erste KI-gesteuerte Ampel ihre Arbeit aufgenommen, die den Verkehr bedarfsgerecht regeln und somit den Verkehrsfluss verbessern soll. Auf politischer Ebene haben wir weiterhin nur eine analoge Ampel. Statt sich Zukunftsfeldern zuzuwenden und die Weichen für die Digitalökonomie zu stellen, verheddert sich die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ im Klein-klein immer wieder. Leider ohne die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Die Verwaltungsdigitalisierung lahmt, im KI-Bereich kommen kaum Impulse und auch auf EU-Ebene tritt Deutschland selten mit einer einheitlichen Stimme auf. Dass die Rückkehr zu digitalen Arbeitsverträgen von Bundesjustizminister Buschmann als großen Erfolg gefeiert wird, ist ein Armutszeugnis: Digitalisierung second!

Jüngste Zahlen über die Patentanmeldungen einer Studie im Auftrag der VBW Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bestätigen diesen Befund. Deutschland schwächelt bei Patentanmeldungen und verliert Boden gegenüber den Spitzenreitern USA, China und Japan. Zwar ist Deutschland bei Patenten in traditionellen Bereichen wie der Industrie weiter im vorderen Feld vertreten, aber bei den Patenten für digitalen Technologien verlieren wir den Anschluss. Weder sind wir Spitze bei KI- noch bei Quantencomputing-Patenten. Demnach stammen im Jahr 2023 von den so genannten 92.000 Weltklassepatenten knapp die Hälfte (49.000) aus den USA, rund 28.000 aus China und rund 10.000 aus der Europäischen Union – 4400 davon aus Deutschland. Damit hat die Bundesrepublik einen Anteil an den untersuchten Patenten im Bereich der digitalen Anwendungstechnologien von 4,6 Prozent. Da Patente als zentraler Zukunftsindikator gilt, ist es Hinweis auf die schwächelnde Innovationskraft – gerade Innovationen entfesseln aber eine Wachstumsdynamik, die Deutschland so dringend bräuchte. Vorbild könnte uns etwa Japan sein, dass es deutlich besser schafft seine traditionell starke Industrie in die Zukunft zu transformieren. 

Zeit, dass die Bundesregierung die besorgniserregenden Zeichen wahr - und ernst - nimmt. Dazu bedarf es keinen neuen Fördertöpfen, sondern einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Neben dem anachronistischen Datenschutz muss die Politik endlich einmal die unzähligen Bürokratielasten abbauen. Vor allem aber müsste sich die Ampel von ihrer Marktskepsis verabschieden und nicht meinen, dass der Staat der bessere Innovator sein. Gute Standortpolitik bedeutet, Unternehmen die besten Bedingungen zu schaffen.

Auch im europäischen Vergleich werden insbesondere in Frankreich deutlich mehr Anstrengungen für die Standortattraktivität bezüglich Künstlicher Intelligenz unternommen. Während unser Nachbar auf der anderen Rheinseite das Thema KI unter Macron zur Chefsache gemacht hat, läuft es bei der Ampelregierung in Deutschland als ein Nebenthema unter vielen. Strukturell zeigt sich das schon dadurch, dass bis heute ein Kompetenzwirrwarr bei der Digitalisierungspolitik herrscht und viele verschiedene Häuser mitmischen. Leider gilt hier die alte Weisheit: Viele Köche verderben den Brei.

Nur Geld alleine, durch möglichst viele und hohe Subventionen, wird allerdings keine dauerhafte Lösung sein. Es kommt auf die Rahmenbedingungen wie Bürokratieabbau und leichtere Gründungsmöglichkeiten an. Mit der KI-Strategie aus dem BMBF ist ein erster Schritt gemacht, jetzt muss an der konsequenten und praktischen Umsetzung gearbeitet werden. Und die Strategie müsste um einen wichtigen Aspekt ergänzt werden: Für die bessere wirtschaftliche Verwertung von universitärer (Grundlagen-)Forschung müssen die Finanzierungsbedingungen für reifere Start-Ups (Grown-Ups) besser werden. Wenn man den Kapitalsammelstellen (wie Pensionsfonds und Versicherungen) die regulatorische Fesseln abnimmt, könnten diese dort investieren – sie verfügen über erhebliche Summen und wollen das Geld auch einsetzen! Dadurch würde privates Kapital mobilisiert und gehebelt. Leider sind diese Anstrengungen aus dem Zukunftsfinanzierungsgesetz herausgestrichen worden. Dass es anders geht, zeigt wieder einmal Frankreich: Dort wird genau das bereits eifrig getan. Dass es an der EU und ihren Vorgaben liegt, ist also nur eine Ausrede.