Steuerpolitik

Das Erbschaftsteuerrecht hat in den vergangenen Jahren gleich mehrere hochkomplexe Reformprozesse durchlaufen. Die nur schwer gefundenen Kompromisse dürfen nun nicht vorschnell aufgekündigt und durch weitere Verschärfungen unterlaufen werden. Es liegt im Interesse einer nachhaltigen Politik, dass Unternehmen an die nächste Generation übertragen und nicht verkauft werden. Denn Unternehmer tragen zur Gesellschaft auch dazu bei, dass sie Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze schaffen, Investitionen und Forschung vorantreiben, und in ihrer Region verwurzelt sind. Die bestehenden Verschonungsregeln in der Erbschaftsteuer basieren auf dem Prinzip Leistung für Gegenleistung. Auf vererbtes Betriebsvermögen muss eine Steuer entrichtet werden – es sei denn, die Lohnsumme, also der Gesamtbetrag, der jährlich an die Mitarbeiter gezahlt wird, bleibt auch nach dem Generationenwechsel auf einem konstanten Niveau. Nur wenn ein Unternehmer seinen sozialen Beitrag leistet, erhält er vom Staat eine Verschonung. Insbesondere Nachfolger in Familienunternehmen brauchen jetzt eine verlässliche und beständige Rechtslage.

Die internationale Steuervermeidung multinationaler Unternehmen führt bei Familienunternehmern zu Wettbewerbsnachteilen. Die internationale Einigung auf eine Mindeststeuer um Gewinnverlagerung und die Aushöhlung der Steuerbasis einzudämmen sind daher begrüßenswert. Dennoch steht zu befürchten, dass die angestrebten Änderungen nicht nur Großkonzerne treffen, sondern insbesondere Familienunternehmer, die nicht dieselben Ressourcen und Expertise aufbringen können. Noch kompliziertere Vorschriften, höhere Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsicherheit müssen vermieden werden.

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Kostenelementen ist eines der größten Ärgernisse des geltenden deutschen Unternehmenssteuerrechts. Eine Reform hier wäre mit einem Steuerausfall-Aufwand von wenigen hundert Millionen Euro machbar.

Das jetzige Mehrwertsteuersystem hat sich als betrugsanfällig, hochkompliziert und extrem bürokratisch für inländische und grenzübergreifende Geschäfte erwiesen. Daher ist eine grundlegende Umsatzsteuerreform, welche auf die moderne Wirtschaft zugeschnitten ist und den EU-internen Handel begünstigt, auf europäischer sowie nationaler Ebene dringend notwendig.

Nach der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist es nun nur noch eine Frage der Zeit bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil über die verbleibende Belastung mit dem Solidaritätszuschlag entscheidet. DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern die Ampel-Regierung auf proaktiv die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg zu bringen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuerbemessung für verfassungswidrig erklärt hat, hat die damalige Bundesregierung eine Reform auf den Weg gebracht, die die Grundsteuer wertabhängig bemisst und damit von einer Objekt- zur Substanzsteuer umdefiniert und ein hochkomplexes Bewertungsmodell geschaffen. Ein Bürokratiemonster welches zu höheren Belastungen für Unternehmen und Eigenheimbesitzern führt.. Es ist daher zu begrüßen, dass zahlreiche Bundesländer von der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gebrauch machen um ein eigenes Grundsteuergesetz zu verabschieden. DIE JUNGEN UNTERNEHMER machen sich dabei für ein bürokratiearmes und werteunabhängiges Flächenmodell stark.