Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen

05.12.2018

DIE JUNGEN UNTERNEHMER für Ablehnung der Grundgesetzänderung

Sarna Röser: Stattdessen Digitalpakt-Milliarden über Gutscheinsystem verteilen

Heute steht in der Ministerpräsidentenkonferenz der Digitalpakt auf der Agenda. Sehr wahrscheinlich wird sich darauf geeinigt, eine Grundgesetzänderung am 14. Dezember im Bundesrat abzulehnen. Diese gäbe dem Bund die Möglichkeit, Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. Er würde damit allerdings auch großen Einfluss auf eine der letzten Kernkompetenzen der Länder erhalten.

Die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER Sarna Röser dazu: „Eine Ablehnung der Grundgesetzänderung seitens des Bundesrats wäre richtig. Nur wenn die Bildungshoheit vollständig in Händen der Bundesländer bleibt, kann es weiterhin gesunden Bildungswettbewerb geben. Der Einfluss des Bundes hingegen würde langfristig die Bildungsqualität flächendeckend auf Durchschnitt senken. Dies brächte für die Schülerinnen und Schüler nur noch faden Einheitsbrei statt regionaler Küche.“
 
Sarna Röser weiter: „Damit die Schulen auch ohne Verfassungsänderung an die wichtigen Finanzmittel aus dem Digitalpakt kommen, könnten der Bund das Geld indirekt über ein Gutscheinsystem verteilen. Damit wäre die Gefahr gebannt, dass Länder die bereitgestellten 5 Milliarden Euro zweckentfremdet nutzen, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen.“
 
„Mit Gutscheinen könnten Familien, die Schulen honorieren, die für sie das beste Bildungskonzept anbieten. Die Schulen lösen so erworbene Mittel direkt beim Bund ein und könnten unkompliziert endlich digitale Projekte realisieren und weiter vorantreiben. Die Kontrolle läge durch diese Gutscheinbewertung nicht beim Bund, sondern bei denjenigen, die jeden Tag mit dem Schulsystem konfrontiert sind: Familien und Kindern. Für Kompetenz-Reibereien zwischen Bund und Ländern gäbe es dann keinen Anlass mehr – zumindest nicht im Bildungsbereich. Und nebenbei gäbe es dann nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Schulen gesunden Bildungswettbewerb“, so Röser.

 

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familienunternehmer und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.

Pressesprecher DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
Anne-Katrin Moritz
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-441 | Fax 030 300 65-490
moritz@junge-unternehmer.eu | www.junge-unternehmer.eu

DIE JUNGEN UNTERNEHMER
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
Charlottenstraße 24
10117 Berlin
 
Partner
Logo Deutsche BankLogo KPMG