DIE JUNGEN UNTERNEHMER sehen die Untätigkeit der Politik beim demographischen Wandel als verfassungswidrig

Sarna Röser: „Wie beim Klimaschutz muss hier umgehend gehandelt werden“

In seinem wegweisenden „Klima-Urteil“ hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, die Belastungen, die mit dem Klimaschutz verbunden sind, müssen von der Bundesregierung so fair verteilt werden, dass die kommenden Generationen nicht unverhältnismäßig stark in ihrer politischen Gestaltungsfreiheit eingeschränkt werden. Prof. Dr. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management hat nun im Auftrag des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER untersucht, ob die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt und die im Klima-Urteil angesprochene Generationengerechtigkeit missachtet. Im Ergebnis sieht Prof. Hagist ähnlich wie beim Klima-Urteil ebenfalls dringenden Handlungsbedarf, denn der demographische Wandel überfordert das jetzige Finanzierungssystem der sozialen Sicherungssysteme dermaßen, dass ohne Änderungen die Freiheiten der jungen und zukünftiger Generationen ernsthaft bedroht sind.

Sarna Röser, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, bewertet die Belastungsparallelität der beiden Politikfelder: „Dank des Bundesverfassungsgerichts müssen die Klimaschutzziele künftig durch einen geordneten CO2-Reduktionspfad erreicht werden, damit die notwendigen Anstrengungen nicht ständig immer nur jüngeren Generationen zugeschoben und deren Freiheiten dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Diese Logik muss auch für die absehbaren Probleme in unseren Sozialversicherungen durch den demographischen Wandel gelten. So wie die jetzige Generation nun beim Klimaschutz mehr Verantwortung übernehmen muss, so muss sie das auch bei der Stabilisierung unserer gefährdeten Sozialen Sicherungen machen. Nachhaltigkeit muss doch sowohl für das Klima wie für unseren Sozialstaat gelten.“
 
„Das Gutachten zeigt selbst, dass bei einer Fortsetzung der aktuellen Politik der demographische Wandel die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme und damit auch die Freiheit und soziale Sicherheit zuerst unserer jungen Generation und dann auch zukünftiger Generationen massiv gefährdet. Wenn die Politik jetzt nicht gegensteuert, droht bei der aktuellen Entwicklung bereits 2050, dass meine Generation Sozialabgaben in Höhe von 60 Prozent bezahlen muss. Da bleibt den meisten Arbeitnehmern vom Gehalt fast nichts mehr übrig. Derartige Belastungen sind absolut unverhältnismäßig und untragbar!“
 
Röser dazu weiter: „Die Menschen würden dem ja nicht tatenlos zusehen: Deutschland droht eine massive Abwanderung von qualifiziertem Personal und Unternehmen, was die Lage noch weiter verschlimmern würde. Am Ende steht ein Zusammenbruch des gesamten Systems. Nachdem das jetzige Sozialministerium sich verweigert hat, muss die nächste Bundesregierung die richtigen Maßnahmen ergreifen. Die Stellschrauben sind längst klar: es geht um das Rentenniveau, das Renteneintrittsalter, einen ausgabenschonenden Wettbewerb im Gesundheitswesen sowie den Leistungsumfang der Pflegeversicherung. Es muss entschieden werden, wofür wir die erwirtschafteten Steuergelder in den nächsten Jahren ausgeben wollen. Für Beamtenbesoldungen und –pensionen? Für Sozialversprechen? Wenn schon heute über ein Viertel des Bundeshaushalts für den Sozialetat gebunden sind, schwinden die Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klima, Digitalisierung und damit den Chancen der jungen Generation. Wer meint, mit dem Kampfbegriff der `drohenden sozialen Spaltung´ könne man die Fakten des demographischen Wandels ausblenden, der befeuert den drohenden Generationenkonflikt. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert, diesen zu lösen statt weiter anzuheizen. Noch längere Reform-Verweigerung führt in die finanzielle Ausbeutung der jungen Generation.“
 
„Wenn die nächste Bundesregierung hier nicht handelt oder gar unserer jungen Generation weitere langfristige Belastungen aufbürdet, dann behalte ich mir vor, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“
 
Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER