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15.02.2017

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Verwendung der Haushaltsüberschüsse

Hubertus Porschen: Wir müssen mehrere Posten bedienen

Mal wieder eine typische GroKo-Entscheidung: Die SPD wollte digitale Infrastruktur, die CDU sprach sich für Schuldentilgung aus. Nachdem sich beide Parteien nicht einigen konnten, fließt der Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt nun in die Rücklagen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Mit der weiteren Aufstockung ist diese Rücklage mittlerweile 18,2 Milliarden Euro schwer. „Die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind eine notwendige Investition in die Zukunft, trotzdem müssen auch andere Posten bedient werden. Wir dürfen nicht vergessen, woher dieser Überschuss kommt. Legen wir heute zu wenig Geld zurück, kommt uns das später teuer zu stehen“, mahnt Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.  
 
Bei den Milliarden Überschüssen in Bund und Länder handelt es sich um Ersparnisse aus der Niedrigzinspolitik der europäischen Zentralbank und der dadurch geringeren Zinszahlung für den Schuldenberg der Bundesrepublik. Das Deutschland keine Schulden mehr hat, ist ein Trugschluss. Es sind 2,04 Billionen Euro. Die schwarze Null bezieht sich rein auf die Neuverschuldung.
 
Da das Niedrigzinsumfeld ein sehr fragiler Zustand ist, wäre es eine logische Konsequenz, dieses Geld zu einem großen Teil für die Tilgung der Schulden zu verwenden. Außerdem ist es wichtig, die Steuerzahler zu entlasten, beispielsweise mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Drittens sollten die Überschüsse in zukunftsorientierte Investitionspolitik fließen. Hierzu gehört unter anderem der Ausbau von digitaler Infrastruktur, in der Deutschland im europäischen Vergleich weiter hinterherhinkt. Auf diesen Dreiklang beruft sich der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER seiner Positionspapier zur Haushaltspolitik.
 
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.

 
 
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