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31.03.2017

Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Veränderung der europäischen Zusammenarbeit

DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern 5-Punkte-Plan für die EU

Der Brexit gibt Europa zu denken. 82 Prozent der Deutschen haben sich in einer Umfrage für Veränderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ausgesprochen, nur 10 Prozent der Befragten antworteten mit „Nein“. 8 Prozent machten keine Angaben.  
 
Um auf das spürbare Bedürfnis nach Reformen zu reagieren und die Bevölkerung wieder vom EU-Projekt zu überzeugen, hat der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER folgenden 5-Punkte-Plan formuliert:
 
1. Ein Europa der Clubs: Wir brauchen vielfältigere Möglichkeiten in der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Wichtige Zukunftsthemen wie beispielsweise die Digitalisierung könnten in Gruppen von einzelnen Mitgliedsländern vorangetrieben werden. In einem Europa der Clubs könnten die Mitgliedstaaten, die gemeinsame Interessen haben, eindeutige Regeln für ihren Club formulieren. Jedem EU-Mitglied stünde es dann frei, beizutreten.
 
2. Anpassung der Abstimmungsprozedere: Nach dem Brexit muss die EU die Abstimmungsprozedere anpassen. Länder, die auf Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit vertrauen wären sonst immer in der Minderheit. Deutschland und die wenigen anderen Geberländer würden permanent für Länder, die auf Umverteilung setzten, zahlen. Um das zu verhindern, sollte das ökonomische Gewicht eines Mitgliedslandes bei Abstimmungen mit sogenannter doppelter Mehrheit berücksichtigt werden.
 
3. Einfache Regeln mit klaren Sanktionen: Vertragsvorgaben, wie beispielsweise der Vertrag von Maastricht, der die Neuverschuldung auf 3 Prozent limitieren sollte, werden dauerhaft gebrochen. Konsequenzen hat es keine, denn Sanktionen werden meist durch politische Kungelei verhindert. Damit Europa wieder eine glaubwürdige Rechtsgemeinschaft wird, braucht es Regeln, die eingehalten werden. Dafür können nur marktbasierte Strafen sorgen. Sollte beispielsweise ein Land die 3-Prozent-Marke im Haushaltsdefizit überschreiten, müssen Staatspapiere automatisch für Finanzinstitute an Attraktivität verlieren.
 
4. Temporärer Austritt und Insolvenzverfahren für Euro-Länder: Euro-Länder, die dauerhaft strukturell die Maastricht-Kriterien nicht erfüllen können, müssen die Währungsunion zumindest vorübergehend verlassen. Außerhalb der Euro-Zone haben diese EU-Mitglieder über die Abwertung ihrer Währung die Chance ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Damit die Euro-Zone ihre Stabilität und Glaubwürdigkeit an den Märkten zurückerlangt, braucht es zudem ein Insolvenzverfahren für Euro-Länder.
 
5. Reduzierung der EU-Kommissare: Zurzeit stellt jedes Mitgliedsland einen Kommissar. Das sind nach dem Brexit immer noch 27 Kommissare, die jeweils versuchen, ihre Aufgaben und Einflussbereiche zu rechtfertigen. Die EU könnte auch mit weniger Kommissaren effizient und effektiv arbeiten. Mit einer Reduzierung würde sich die EU wieder auf die ihr vertraglich zugeschriebenen Themen konzentrieren und sich nicht mehr kleinkariert um Dinge kümmern, die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten sind.

 

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familienunternehmer und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.

Pressesprecher DIE JUNGEN UNTERNEHMER:
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Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin
Tel. 030 300 65-441 | Fax 030 300 65-490
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