Regionalkreis: Nordhessen

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum EU-Defizitverfahren

Hubertus Porschen: Schuldenmachen führt die EU nur weiter in die Krise

Morgen berät die EU-Kommission darüber, ob Spanien und Portugal gegen die ohnehin völlig aufgeweichten Defizitregeln des Maastrichter Vertrags verstoßen haben. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es erst des Brexits bedurfte bis sich die Kommission wieder mit der Einhaltung von Verträgen befasst“, kritisiert Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER.  
 
Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordert, dass die EU-Kommission wieder ihre ureigenen Aufgaben erfüllt: Die Zusammenarbeit der Länder zu organisieren und die Einhaltung der europäischen Verträge zu gewährleisten. „Es ist nicht Aufgabe der Kommission, bei Verletzungen der Verträge beide Augen zuzudrücken. Die Verschonung Frankreichs beim Defizitverfahren durch Kommissions-Präsident Juncker ist nach wie vor ein Skandal. Sie steht sinnbildlich für den schweren Schaden, den er persönlich Europa zugefügt hat“, erklärt Hubertus Porschen.
 
„Finanzminister Schäuble hat Recht, wenn er auf die Einhaltung der Verträge und mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsländer drängt. Ein zentralgesteuertes Europa, das sich mit hemmungslosen Schulden in die Herzen der Bürger kaufen soll, endet wie Griechenland oder Frankreich: Solche Länder bieten jungen Menschen keine Perspektive. Eine ineffektive EU, die ihren Mehrwehrt im Schuldenmachen und Regelbrechen sieht, wird keinen jungen Europäer überzeugen“, so Porschen mit Blick auf die Offenbarungen der SPD am Wochenende.
 
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern, die Diskussion über die Strukturen der EU nicht mit gescheiterten Konzepten aufzuwärmen. „Vielmehr braucht es strukturell neue Ansätze.“ Bei zentralen Themen wie Migration, innere Sicherheit oder Digitalisierung muss die EU effizienter arbeiten und in einem Europa der Clubs voranschreiten, also unter klaren Regeln in verschiedenen Staatengruppen zusammen arbeiten. So kann die EU auch den andauernden und schädigenden Regelverstößen vorbeugen.
 
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.