Regionalkreis: Ruhr
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Solidaritätszuschlag
Hubertus Porschen: Nach 25 Jahren ist der Soli nur noch Etikettenschwindel – Sonderzuschlag endlich abschaffen
Heute vor 25 Jahren - am 1. Juli 1991 - wurde der Solidaritätszuschlag in Deutschland erstmals erhoben. Ein Vierteljahrhundert später zahlen die Deutschen noch immer 5,5 Prozent zusätzlich zu ihrer Steuerlast aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordert, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen.
Der ursprüngliche Gedanke, mit dem Soli die ostdeutschen Bundesländer zu unterstützen, ist längst hinfällig. Die kräftig steigenden Einnahmen aus dem Soli-Zuschlag fließen ohne Zweckbindung in den allgemeinen Bundeshaushalt während gleichzeitig die Zahlungen an die ostdeutschen Länder rapide zurückgehen. Laut Bund der Steuerzahler nahm der Bund 2015 knapp 16 Milliarden Euro durch den Soli ein; gab aber nur 6,7 Milliarden für den Aufbau Ost aus. Im Jahr 2019 werden von 19 Milliarden Euro nur 3,6 Milliarden Euro an die ostdeutschen Länder gehen.
Dr. Hubertus Porschen, Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, appelliert an die Politik, den Soli-Zuschlag endlich einzustampfen und Bürger und Unternehmen zu entlasten: „25 Jahre nach der Soli-Einführung muss Schluss sein mit der dauerhaften Sonderbelastung in Ost wie West. Der Aufbau Ost ist weitestgehend abgeschlossen und dient lediglich der Legitimation, um die Zwangssteuer weiter zu erheben. In Wirklichkeit fließen die Einnahmen in den allgemeinen Bundeshaushalt und werden für anfallende Staatsausgaben verwendet.“
Der Finanzminister freut sich, während die Bürger belastet und getäuscht würden, so Porschen weiter. „Nach 25 Jahren ist der Soli nur noch Etikettenschwindel. Der Sonderzuschlag gehört endlich abgeschafft und die Bürger entlastet. Das Ausstiegsversprechen bis 2019 muss nach dann 30 Jahren nach dem Mauerfall endlich eingehalten werden. Der Zweck ist ganz offensichtlich erfüllt, wie die Suche nach neuen Begründungen für eine etwaige Neuauflage einmal mehr zeigt.“
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Unter dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines Unternehmens.
