wegs nur der Glasfaserausbau gefördert, das Programm ist
technologieneutral ausgerichtet. Dabei bieten nur Glasfa-
serkabel mittel- und langfristig ausreichend hohe Bandbrei-
ten für die Gigabitgesellschaft. Im schlimmsten Falle würde
der Bund jetzt die erste Runde des Netzausbaus fördern,
um dann in wenigen Jahren erneut mit Steuergeldern den
Ausbau des Glasfasernetzes zu finanzieren. Die Vermutung
liegt nahe, dass der Bund als Telekomaktionär auch nicht
unglücklich darüber ist, dass die Telekom vom Förderpro-
gramm wahrscheinlich überdurchschnittlich stark profitie-
ren wird – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Auf den politischen Willen kommt es an!
Es ist unverständlich, warum es immer noch so sehr
beim Thema Breitbandausbau hakt. In einer Gesellschaft,
die sich ein Rentenpaket im Wert von über 233 Milliarden
Euro bis 2030 leistet, sollte es kein Problem darstellen,
einen flächendeckenden Breitbandausbau zu finanzie-
ren. Unabhängig davon, ob dieser nun zehn, fünfzehn
oder zwanzig Milliarden Euro öffentlicher Mittel benötigt.
Scheitern kann der Ausbau nur am politischen Willen.
Wie schnell ein entschlossener politischer Wille auch den
finanziellen Weg zum Ziel frei macht, kennen wir nicht
nur vom teuren Rentenpaket, sondern z. B. auch von der
Energiewende.
Die Lösung: Verkauf der Telekomanteile
Dieses Problem der Interessensverflechtung lässt sich
nachhaltig nur durch einen Schritt lösen: Durch den Verkauf
der Telekomanteile der öffentlichen Hand. Nur so kann ein
Interessenskonflikt bei der Förderung des Ausbaus eines
zukunftsfähigen Breitbandnetzes ausgeschlossen werden.
Der Verkauf der Telekomanteile ist aus ordnungspolitischen
Gründen zudem ohnehin geboten: Es macht keinen Sinn,
dass der Staat sich an einem privaten Unternehmen betei-
ligt, das im Inland auf einem funktionierenden Markt agiert,
auf dem es auch viele private Anbieter gibt. Das Argument
einer öffentlichen Daseinsvorsorge greift hier nicht. Zudem
ist die Telekom stark im Ausland aktiv – sie macht über 35
Prozent ihres Umsatzes in den USA (laut Geschäftsbericht
2014). Es gibt keinen Grund, warum der deutsche Steuer-
zahler dafür haften soll, dass ein deutsches Unternehmen
Handyverträge in den USA verkauft.
Ein Verkauf der Anteile hätte zusätzlich den Effekt, dass
damit die nötige Liquidität für umfassende Investitionen zur
Verfügung stünde. Der Verkauf des Aktienpakets könnte
schätzungsweise einen Erlös von 10 bis 20 Milliarden Euro
erbringen. In jedem Fall würden diese Einnahmen den
dringend nötigen Ausbau des Glasfasernetzes entscheidend
voranbringen. Unser Vorschlag ist, den Erlös vollständig in
WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT // Breitbandausbau – Infrastruktur für die Zukunft | 09
» Ein schneller Ausbau der Glas-
fasernetze ist eine Grundvoraus-
setzung dafür, dass wir unseren
wirtschaftlichen Wohlstand in den
nächsten Jahren halten und aus-
bauen können. «
JOHANNA STRUNZ
LAMILUX Heinrich Strunz Holding GmbH & Co. KG
@johannastrunz