12 | Verwaltungsmodernisierung – Kernaufgabe der Politik // WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT
Verwaltung schließt dies ein, dass die Modernisierung an
den Bedürfnissen der Verwaltungskunden ausgerichtet
werden muss. Dies umfasst Bürger und Unternehmen als
Adressaten von Verwaltungsakten, sowie als Nachfrager
öffentlicher Dienstleistungen. Verwaltung sollte nie zum
Selbstzweck werden!
Diese radikale Ausrichtung am Kundenbedürfnis muss der
Kern jeder Digitalisierungsstrategie im öffentlichen Sektor
sein. Dies ist natürlich nicht nur ein technisches, sondern
vor allem ein kulturelles Problem für die real existierende
Verwaltung. Es erfordert nicht nur neue technische Anwen-
dungen, sondern eine neue Geisteshaltung. Wir brauchen
eine Einbeziehung von Bürgern schon bei der Entwicklung
neuer Dienste, Betatests und offene Innovationsprozesse
– kurz: Wir brauchen mehr Start-up-Methoden in der Ver-
waltung!
Das große Problem dabei ist natürlich, dass Ministerien
(und auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung)
organisatorisch und kulturell keine besonders innovations-
offenen Organisationen sind. Sie haben schon von ihrem
Selbstverständnis her zunächst keine guten Ausgangsbe-
dingungen für die Bewältigung der Digitalisierung.
So gibt es leider auch viele Beispiele für gescheiterte
Innovationen, die durch die öffentliche Hand angestoßen
wurden:
� Hierzu zählt die Gesundheitskarte, die trotz hoher Ein-
führungskosten noch keinen funktionellen Mehrwert mit
sich bringt. Die Potentiale, die man mit einer Einbindung
digitaler Lösungen im Gesundheitssektor heben könnte,
werden überhaupt nicht realisiert.
� Eine weiteres Beispiel ist die De-Mail: Hier wurde eine
technisch unsichere E-Mail-Lösung entwickelt, wobei
der Staat gleichzeitig ihre vermeintliche Sicherheit propa-
gierte. Damit machen sich Verwaltung und Politik leider
vollkommen unglaubwürdig! Auch der grundsätzliche
Gedanke hinter der De-Mail funktioniert nicht. Der
Versuch, Verbraucher dazu zu bringen für E-Mails Geld zu
bezahlen, so wie früher für Briefe, zeugt von einem
grundsätzlichen Unverständnis der digitalen Welt.
Gemeinsam ist all diesen gut gemeinten, aber in der Praxis
gescheiterten Lösungen, dass sie nicht an den Nutzerbe-
dürfnissen ausgerichtet waren.
Interessanterweise ist es so, dass viele kommunale Ver-
waltungen bei der Digitalisierung deutlich erfolgreicher als
die Bundes- oder Landesebene sind. Die Vermutung liegt
nahe, dass dies an ihrem intensivieren Bürgerkontakt liegt.
Sie bekommen ganz direkt mit, dass die Menschen im 21.
Jahrhundert bessere staatliche Dienstleistungen und Kom-
munikation fordern und müssen darauf reagieren.
Der deutsche Föderalismus verschärft
die Lage
Zusätzlich erschwert wird eine erfolgreiche Verwaltungs-
modernisierung in Deutschland noch durch den Födera-
lismus, der jede Koordination aufwendiger macht. Auch
die zentrale Bereitstellung von Dienstleistungen, die
an vielen Stellen sinnvoll wäre, ist schon rein rechtlich
schwierig umzusetzen. Dabei bedeutet die Digitalisierung
in der Verwaltung zwangsläufig immer auch eine Anpas-
sung der Prozesse. So erlauben die neuen Möglichkeiten
zur Transaktionsabwicklung z. B. an vielen Stellen die
Einsparung früher notwendiger Zwischenschritte. Heute
wäre es beispielsweise kein Problem mehr, die Anmel-
dung von Kraftfahrzeugen an einer zentralen Stelle zu
bündeln und bundesweit online zu ermöglichen. Ähnliches
gilt auch für andere Dienstleistungen.
Unser Lösungsansatz: Ein Start-up im
Kanzleramt!
Die Problemlage ist so vielschichtig, dass wir bei der
Digitalisierung der Verwaltungsmodernisierung nur voran-
kommen werden, wenn das Thema zur Chefsache wird.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern deswegen die
Benennung eines Digitalisierungsbeauftragten im Bundes-
kanzleramt. Dieser hätte die Aufgabe, die gesamte Digita-