WEITERE POLITISCHE
HANDLUNGSFELDER
Erhalt der Netzneutralität
Der enorme Erfolg des Internets beruht entscheidend auf
der offen Struktur des Informationstransportes: Festgelegt
sind nur die Regeln für den Transport von Datenpaketen,
womit sich die unterschiedlichsten Informationen über das
Internet transportieren lassen. Diese offene und inno-
vationsfreundliche Struktur ermöglichte immer wieder
die Erfindung von völlig neuen Diensten, die bei der Ent-
stehung des Netzes noch gar nicht existierten. Dies gilt
für die E-Mail genauso wie für soziale Netzwerke oder
Videostreaming, aber auch für Leistungen wie die Fern-
diagnostik und Wartung von Maschinen. Diese konstitu-
ierende Grundeigenschaft des Internets wird Netzneutralität
genannt.
Um die bisherige Innovationsoffenheit des Internets auch
in Zukunft zu erhalten, sollte das Prinzip der Netzneutra-
lität auch weiterhin gelten. DIE JUNGEN UNTERNEHMER
fordern, dass auch in Zukunft alle Datenpakete unabhän-
gig von ihrem Inhalt mit gleicher Priorität transportiert
werden. Dies würde sicherstellen, dass auch in Zukunft
völlig neue Anwendungen und Dienste entstehen und
genutzt werden können. Und zwar auch von kleineren
Unternehmen und Start-ups, die nicht die finanziellen
Mittel haben, eine Sonderbehandlung ihrer Inhalte zu be-
zahlen. Die Pläne von Netzanbietern, die gerne Gebühren
für die bevorzugte Weiterleitung einzelner Daten erheben
würden, lehnen wir deshalb ab. Diese bergen die Gefahr,
dass sie bestehenden Unternehmen eine Möglichkeit
bieten, den Wettbewerb auszuhebeln. Zugleich würde die
Abschaffung der Netzneutralität zukünftige Innovationen
behindern.
Zudem könnte die Abschaffung der Netzneutralität den
weiteren Breitbandausbau hemmen: Die Netzanbieter
hätten im Falle ihrer Abschaffung schließlich ein Interes-
se daran, die Übertragungskapazitäten möglichst klein
zu halten, um hohe Prämien für die bevorzugte Weiter-
leitung der Inhalte einzelner Anbieter zu erzielen. Auch
aus diesem Grund sollte die Netzneutralität beibehalten
werden. Umgekehrt würde ein flächendeckender Ausbau
der Glasfasernetze dazu führen, dass ein gerne genutztes
Argument gegen eine Beibehaltung der Netzneutralität
wegfällt. Denn wenn flächendeckend genügend Bandbreite
zur Verfügung stehen würde, könnte es erst gar nicht zu
Konflikten zwischen einzelnen Diensten kommen.
Die häufig vorgebrachten Argumente, für selbstfahrende
Autos, für Tele-Operationen oder ähnliche Anwendungen
müsse man die Netzneutralität aufheben, gelten jedoch
selbst in einer Welt knapper Netze nicht wirklich. Ein
selbstfahrendes Auto muss z. B. selbstverständlich auch
bei einem Abriss der Internetverbindung weiterfahren kön-
nen – alles andere wäre in jedem Fall nicht zu verantwor-
ten. Wenn der Austausch von z. B. Verkehrsdaten kurzfris-
tig stockt wäre dies zwar ärgerlich, aber anders als sugge-
riert kaum sicherheitsrelevant. Und für Anwendungen wie
eine aus der Ferne durchgeführte Operation würde man
ohnehin in jedem Fall eine eigene Leitung einrichten, um
eine störungsfreie Verbindung in jedem Fall zu garantie-
ren. Auch hier wäre ein anderes Vorgehen fahrlässig – ob
in einer Welt mit oder ohne Netzneutralität.
Cybersicherheit und Spionageabwehr
Die Sicherstellung von innerer und äußerer Sicherheit
gehört mit gutem Recht zu den klassischen Staatsauf-
gaben. Die Gewährleistung dieser Aufgaben wird in der
digitalen Gesellschaft jedoch schwierig. Die weltweite
Vernetzung hat neben vielen positiven Effekten den
Nachteil, dass auch Straftaten im digitalen Raum kaum
durch physische Grenzen behindert werden. Von der
Beleidigung, über das Hacking von Online Banking bis
zur Wirtschaftsspionage – die Täter können aus einem
beliebigen Land das Opfer in anderen Ländern ins Visier
nehmen. Dies erschwert die Strafverfolgung, sobald eine
Tat begangen wurde. Es macht aber auch die Einschät-
zung der Risikolage und die Vorsorge schwierig.
24 | Weitere politische Handlungsfelder // WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT