einen Wettbewerber abzumahnen. Die Warnung sollte für
das gewarnte Unternehmen kostenlos sein, um dem Ge-
schäftsmodell der sogenannten »Abmahnanwälte« den
Boden zu entziehen.
Open Data
Ein wichtiger Teil der konsequenten Verwaltungsmoder-
nisierung sollte die grundsätzliche Bereitstellung mög-
lichst vieler maschinenlesbarer Daten sein, die durch die
öffentliche Hand erhoben werden. Daten, die im Auftrag
und auf Kosten der Steuerzahler erhoben werden, sollten
nicht geheim gehalten werden, sondern der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen. Insbesondere müssen Standards
entwickelt und offene Schnittstellen bereitgestellt werden,
damit die öffentlichen Daten genutzt werden können. Auf
ihrer Basis können neue Ideen und Unternehmen entstehen,
die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen.
Strompreise senken
Ein Beispiel dafür, dass auch in der digitalen Wirtschaft
die klassischen Standortfaktoren eine sehr wichtige Rolle
spielen, sind die Strompreise. Rechenzentren benötigen
– auch wenn sie natürlich immer effizienter werden – sehr
viel Strom für den Betrieb. Deutschland hat eigentlich
einige Standortfaktoren, die die Ansiedlung von Rechen-
zentren begünstigen. Hierzu zählen unser verlässlicher
Rechtsrahmen, vertrauenswürdige Datenschutzregelun-
gen und eine gute Infrastruktur. Die im internationalen
Vergleich hohen Strompreise sind dagegen ein deutlicher
Malus. Die Strompreise dürfen deswegen im internationa-
len Vergleich nicht mehr ansteigen und sollten möglichst
gesenkt werden. Zudem gibt es bei der Bewältigung der
Energiewende eine weitere wichtige Bedingung, die erfüllt
werden muss. Die Versorgungssicherheit ist selbstver-
ständlich auch für Rechenzentren enorm wichtig, diese
muss unbedingt gewährleistet werden.
WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER DIGITALEN GESELLSCHAFT //
Weitere politische Handlungsfelder
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