Seit sie im Amt ist, doktert Bundesfamilienministerin Lisa Paus an ihrem Herzensprojekt der Kindergrundsicherung herum. Dafür will sie 5.000 Beamtenstellen in Behörden schaffen. Doch damit steht die Ministerin allein auf weiter Flur. Im politischen Raum erntete sie Empörung und ihre eigene Parteivorsitzende erteilte dem Stellenaufwuchs eine Absage. Stattdessen soll lieber die Verwaltung digitalisiert und modernisiert werden. 

Sollten Leistungsausweitungen vorgenommen werden, würde sich der Sozialstaat weiter aufblähen – das geht in die falsche Richtung. So hat die FDP unlängst und völlig zu Recht festgestellt, dass Kinderarmut meist auf die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern zurückgeht. Es würde den Kindern in Armut also mehr helfen, die Menschen in Arbeit zu bringen – und genau dafür auch entsprechende Anreize zu setzen. Wir befürchten, dass die Bundesregierung bei der Kindersicherung ähnliche Fehler macht wie beim Bürgergeld. Sozialleistungen dürfen nicht so ausgedehnt werden, dass sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnen – sonst droht den Sozialsystemen noch früher der Kollaps!

Während Tarifdebatten und der Streit um mehr Lohn beispielsweise an Flughäfen, in Bahnen und weiteren systemrelevanten Bereichen immer wieder für Stillstand sorgen und zunehmend die ganze Gesellschaft betreffen, stößt eine andere Erhöhung besonders auf: der abermals drastische Anstieg der Abgeordnetendiäten im deutschen Bundestag. Denn aufgrund eines gesetzlichen verankerten Automatismus werden die Diäten der 735 Abgeordneten wieder nach oben klettern – in diesem Jahr besonders kräftig. Sechs Prozent mehr sollen die Abgeordneten erhalten, so viel mehr wie seit 1995 nicht mehr. Und das ausgerechnet in den Wochen in denen die klamme Haushaltslage beklagt wird und die Bürger auf notwendige Einsparungen eingeschworen werden müssen. Sollten die Parlamentarier da nicht mit guten Beispiel voran gehen und auf die automatische Diätenerhöhung verzichten? Stattdessen passiert sie automatisch und wie im stillen Kämmerlein: Nicht nur ein Verzicht seitens der Abgeordneten blieb aus, sondern auch eine öffentliche Debatte über die abermalige automatische Erhöhung.

Doch nicht nur Diäten von nun über 11.000 Euro pro Monat und Volksvertreter plus zahlreiche Zuschüsse, steuerfreie Kostenpauschalen und Privilegien haben das Potential, Kopfschütteln auszulösen: Denn mit den Diäten der Abgeordneten steigen auch ihre davon abhängigen Pensionsansprüche. So erhalten Bundestagesabgeordnete pro Mandatsjahr künftig rund 281 Euro Pension – nach einer Legislaturperiode von vier Jahren ergeben sich somit Ansprüche von rund 1123 Euro monatlich. Eine Rentensumme, für die ein Bundesbürger im Durchschnitt knapp 30 Jahre arbeiten muss. Und angesichts der Tatsache, dass unser Sozialstaatsgutachten erst in der vergangenen Woche die Labilität unserer sozialen Sicherungssysteme und damit auch des Rentensystems aufzeigte, wirkt genau das besonders irrsinnig. Kein Wunder, dass die öffentliche Debatte darüber vermieden wird – denn wie würde man genau das erklären wollen?