Unternehmensnahe Politik
Ordnungspolitik macht nicht an den Werkstoren halt. Viele politische Themen betreffen uns Junge Unternehmer direkt im Geschäftsalltag. Wir wollen überholte Strukturen aufbrechen und Freiräume für Unternehmertum schaffen. Überflüssige Bürokratie gehört abgeschafft und ein missverständliches Bilanzrecht reformiert! Fachkräfte für unsere Betriebe zu gewinnen, ist eine wachsende Herausforderung. Flexible Mitarbeiterbeteiligung kann ein Weg sein.
Unternehmensnahe Politik
Wir, DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sind alarmiert, betrachten wir die kaum generationengerechten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich Rentenversicherungen. Aber es gibt eine Fülle von Politikbereichen, die zwar nicht weniger im tagespolitischen Rampenlicht stehen, denen aber für uns in der Praxis trotzdem großes Gewicht zukommt.
Stellungnahme
Nationale CSRD-Umsetzung: Nachhaltigkeitsberichtserstattung möglichst bürokratiearm ausgestalten
Aktuell wird die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht umgesetzt. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen vorleget. Die CSRD fügt sich in das allgemeine Bild einer immer dichter werdenden EU-Regulierungswelle ein. Der Umfang an bürokratischen Belastungen für die deutsche Wirtschaft nimmt seit Jahren zu. Mit dem Inkrafttreten der CSRD wird europaweit der Anwendungskreis der berichtspflichtigen Unternehmen von 12.000 auf 50.000 Unternehmen ausgeweitet, in Deutschland sind 15.000 statt ursprünglich 500 Unternehmen betroffen. Laut den Schätzungen des BMJ entsteht dadurch ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von einmalig 748 Millionen Euro und jährlich laufend von ca. 1,4 Milliarden Euro. Damit droht ein geradezu paradoxer Effekt: Statt dass sich Unternehmer auf die ökologische und digitale Transformation konzentrieren, werden ihre Ressourcen für die Bearbeitung der Berichtspflichten gebunden, was genau die gewollten Anpassungsprozesse erschweren oder sogar behindern dürfte. Um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standorts nicht noch weiter zu verschlechtern, muss die CSRD möglichst 1:1 der EU-Regelung umgesetzt werden und Deutschland darf mit einer überschießenden Regelung die CSRD nicht noch strenger auslegen. Darüber hinaus muss an anderer Stelle im gleichen Ausmaße Bürokratie abgebaut werden damit unterm Strich zumindest ein Anwachsen bürokratischer Lasten vermieden wird.
Stellungnahme
Zum Antrag „Wirtschaftspolitische Kehrtwende einleiten“ von CDU und FDP Fraktion im Landtag NRW
Die wirtschaftspolitischen Mittel in der Hand einer Landesregierung sind gleichzeitig begrenzt und äußerst wirkungsvoll. Es kommt darauf an, mit welchem Zeithorizont man ihre Auswirkungen betrachtet. Von heute auf morgen wird es wohl leider keiner Landesregierung gelingen können, die Wirtschaft dauerhaft zum Blühen zu bringen. Mittel- und langfristig betrachtet sieht es dagegen ganz anders aus:
Der Aufstieg des armen und zurückgebliebenen Agrarlandes Bayern zu einem wirtschaftlichen Zentrum Europas hat Jahrzehnte gedauert – aber es hat auch dank der Wirtschaftspolitik der Landesregierung funktioniert.
Stellungnahme
Zum SPD-Dialogpapier "Digitale Innovationen"
Die Bedeutung der Digitalisierung kann gar nicht überschätzt werden. Wir befinden uns mitten in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Auch die Politik hat dies erkannt, wenn auch spät. Es gibt jedoch leider ein großes Umsetzungsproblem: Denn während das Thema in der politischen Rhetorik bereits einen Stammplatz gefunden hat, ist das konkrete politische Handeln immer noch zögerlich und abwartend. Dabei wäre jetzt viel zu tun – von einer Digitalisierung der Bildungspolitik bis zu besseren Rahmenbedingungen für Start-Ups.
Stellungnahme
Zum SPD-Dialogpapier "Neue Erfolge für den Mittelstand"
In der Gestaltung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln liegt der Schlüssel zur Stärkung der Innovationskraft gerade der kleinen und mittleren Unternehmen. Hierzu zählen vor allem die Punkte Bürokratieabbau, Stärkung der Eigenkapitalbasis, Erhalt und zukunftsfähiger Ausbau der Infrastruktur sowie die zukunftsorientierte Umgestaltung unseres Bildungssystems.
Stellungnahme
„Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“
DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben den Bedarf zur Reform des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts frühzeitig erkannt und zu Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2009 auf die Dringlichkeit einer Neufassung des Gesetzes mit der Vorlage substantieller Vorschläge hingewiesen.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER zu Heils Rentenpolitik
Thomas Hoppe: „Mit der aktuellen Rentenpolitik rasen wir auf den Kipppunkt unseres Sozialstaats zu.“
Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert, dass Sozialminister Heil ohne jegliche Reform an der Haltelinie zum Rentenniveau festhalten will. Das Generationenkapital ist ein erster Trippel-Schritt in die richtige Richtung, um die Rentensubventionen aus dem Bundeshaushalt abzubremsen.
Thema der Woche
Thema der Woche: Die analoge Ampel verspielt Deutschlands Zukunft
Kürzlich hat in Bayern die erste KI-gesteuerte Ampel ihre Arbeit aufgenommen, die den Verkehr bedarfsgerecht regeln und somit den Verkehrsfluss verbessern soll. Auf politischer Ebene haben wir weiterhin nur eine analoge Ampel. Statt sich Zukunftsfeldern zuzuwenden und die Weichen für die Digitalökonomie zu stellen, verheddert sich die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ im Klein-klein immer wieder. Leider ohne die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Die Verwaltungsdigitalisierung lahmt, im KI-Bereich kommen kaum Impulse und auch auf EU-Ebene tritt Deutschland selten mit einer einheitlichen Stimme auf. Dass die Rückkehr zu digitalen Arbeitsverträgen von Bundesjustizminister Buschmann als großen Erfolg gefeiert wird, ist ein Armutszeugnis: Digitalisierung second!
Jüngste Zahlen über die Patentanmeldungen einer Studie im Auftrag der VBW Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bestätigen diesen Befund. Deutschland schwächelt bei Patentanmeldungen und verliert Boden gegenüber den Spitzenreitern USA, China und Japan. Zwar ist Deutschland bei Patenten in traditionellen Bereichen wie der Industrie weiter im vorderen Feld vertreten, aber bei den Patenten für digitalen Technologien verlieren wir den Anschluss. Weder sind wir Spitze bei KI- noch bei Quantencomputing-Patenten. Demnach stammen im Jahr 2023 von den so genannten 92.000 Weltklassepatenten knapp die Hälfte (49.000) aus den USA, rund 28.000 aus China und rund 10.000 aus der Europäischen Union – 4400 davon aus Deutschland. Damit hat die Bundesrepublik einen Anteil an den untersuchten Patenten im Bereich der digitalen Anwendungstechnologien von 4,6 Prozent. Da Patente als zentraler Zukunftsindikator gilt, ist es Hinweis auf die schwächelnde Innovationskraft – gerade Innovationen entfesseln aber eine Wachstumsdynamik, die Deutschland so dringend bräuchte. Vorbild könnte uns etwa Japan sein, dass es deutlich besser schafft seine traditionell starke Industrie in die Zukunft zu transformieren.
Zeit, dass die Bundesregierung die besorgniserregenden Zeichen wahr - und ernst - nimmt. Dazu bedarf es keinen neuen Fördertöpfen, sondern einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Neben dem anachronistischen Datenschutz muss die Politik endlich einmal die unzähligen Bürokratielasten abbauen. Vor allem aber müsste sich die Ampel von ihrer Marktskepsis verabschieden und nicht meinen, dass der Staat der bessere Innovator sein. Gute Standortpolitik bedeutet, Unternehmen die besten Bedingungen zu schaffen.
Aktueller Kommentar
Kommentar zum #CSRD-Regulierungswahn
Mit der Umsetzung der CSRD-Richtlinie schafft die EU ein Instrument, das den Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen von 12.000 auf 50.000 Unternehmen ausweitet – in Deutschland steigt ihre Zahl von ursprünglich 500 auf 15.000. So löst die Maßnahme erhebliche bürokratische Belastungen aus und nach Schätzungen des Justizministeriums entsteht der Wirtschaft dadurch ein Erfüllungsaufwand von einmalig 748 Millionen Euro zu Beginn und weiteren 1,4 Milliarden Euro jedes Jahr. Annahmen, die vermutlich noch optimistisch sind. So werden Ressourcen gebunden, die eigentlich bei ökologischer und digitaler Transformation helfen könnten und am Ende ergibt sich ein paradoxer Effekt: Die Maßnahme konterkariert den Wandel, steht ihm im Wege.
Ärgerlich sind aus Sicht von DIE JUNGEN UNTERNEHMER aber weitere Aspekte der CSRD, einer ganz besonders: Die Richtlinie stellt die Wirtschaft mal wieder mit einem Pauschalurteil an den Pranger: Sie verstießen systematisch gegen ESG-Kriterien und müssten deshalb überwacht werden. Politik und Zivilgesellschaft sollen von Unternehmen Rechenschaft einfordern können – und so den Druck erzeugen, Geschäftsmodelle an Kennzahlen mit zweifelhafter Aussagekraft anzupassen, die auch noch methodischen Messproblemen unterliegen: Es geht unter anderem um Kennzahlen, die getroffene Aussagen über Verhaltensweisen bei der Nachhaltigkeit messen sollen. Dahinter steckt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Diejenigen, die große Teile unseres Wohlstands mutig erwirtschaften, werden der Gesellschaft als ein Übel verkauft, das kontrolliert und eingehegt werden muss.
Einige von uns
