17/2024 | Thema der Woche: Rentenpolitik der SPD

17/2024 | Thema der Woche: Rentenpolitik der SPD

#BILD MIT ID 2728 NICHT GEFUNDEN#Der Streit um die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalition spitzt sich zu: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt jede Art von moderaten Rentenreformplänen ab, während Bundesfinanzminister Christian Lindner wegen der Überforderung der Steuerzahler unter anderem ein Ende der Rente mit 63 fordert.
Schon im März konnten die jungen Unternehmer mit ihrem Gutachten über die Tragfähigkeit der Sozialversicherung in Deutschland herausarbeiten, dass ohne strukturelle Reformen bei der Rentenversicherung der Sozialstaat auf dem Spiel steht. Daher unsere Einschätzung: Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nicht mehr das Wohl der gesamten Gesellschaft im Blick, sondern nur noch das der älteren Wähler. Eine Rentenreform, die nur die Schultern junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet, ist Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ausschließlich das stetig wachsende Durchschnittsalter der SPD- Wählerinnen und -Wähler im Kopf, verhindert er nun eine dringend notwendige Nachbesserung am Rentenpaket II, die die Lasten des demographischen Wandels gerecht über alle Altersklassen hinweg verteilt. Das eigene Hemd ist ihm offensichtlich näher als die Hoffnungen und Träume junger Menschen.

Dass der SPD-Generalsekretär der reformmutigen FDP ein ‚zynisches Menschenbild‘ vorwirft, dabei selbst aber eiskalt nur auf die eigene Wiederwahl schaut und sich um die Schäden an der Wirtschaft nicht schert, offenbart himmelschreienden Opportunismus. Aus Machtgier ignoriert er die immer größeren wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, dass immer schneller mehr Menschen in die Rente eintreten als junge Menschen eine Arbeit aufnehmen. Eingepackt in moralische Vorwürfe versucht Herr Kühnert aus Wahltaktik davon abzulenken, dass die bisherige Renten-Umlagefinanzierung längst von den Steuerzahlern mit immensen Subventionen am Leben gehalten wird. 
 
Ohne eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und ohne eine gerechte Verteilung der demographischen Lasten, wird das Rentensystem an einen Kipppunkt kommen, an dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr bereit sind die immer höheren Lohnzusatzkosten zu akzeptieren. Wenn die Leistungsträger sich wegen unfairer Überforderung von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden z.B. ins Ausland oder in die Schwarzarbeit, wird es nichts mehr geben, was Herr Kühnert und seine Genossen unter ihren Wählern verteilen können.
 


 
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