Das Urteil zur Schuldenbremse schafft endlich Klarheit in der Haushaltspolitik. Jetzt muss die Regierung die richtigen Prioritäten setzen, anstatt die eigenen Fehler weiter mit Subventionen zu kaschieren.

Hubertus Heil hat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln abgelehnt. Mit ihm würde es eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 hinaus nicht geben, sagte er in einem aktuellen Interview.

Die Jusos bleiben ihrer Linie treu und verteilen weiter unser Steuergeld. Die Jugendorganisation der SPD fordert ein Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen.

Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus – anders lässt sich der Leitantrag zum Parteitag nicht erklären. Unter dem Titel „Zusammen für ein starkes Deutschland“ ist das Papier nicht nur rhetorisch aufgeladen à la „Gesellschaft des Respekts“, sondern enthält auch besorgniserregende Ideen, die gefährlich für den Wohlstand dieses Landes sind.

Die neuste Steuerschätzung ist eine Ernüchterung: Bund, Länder und Kommunen können im nächsten Jahr lediglich mit etwa zwei Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen. Angesichts einer Explosion der Ausgabenwünsche bleibt die Lage weiterhin schwierig. Grundsätzlich haben wir kein Einnahmenproblem, sondern eher ein Ausgabenproblem.

Er bleibt weiterhin uneinsichtig – und die IG Metall macht mit. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei der IG Metall für den Energiestrompreis. Man müsse schließlich Deutschland vor einer Deindustralisierung bewahren.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) dient der Inhaltskontrolle von Social-Media-Plattformen. Das DSA nimmt insbesondere die großen Plattformen in Haftung, indem es ihnen Pflichten auferlegt.

Unsere demografische Entwicklung hat unlängst Auswirkungen auf die soziale Pflegeversicherung. Vor diesem Hintergrund hat die damalige Bundesregierung im Jahr 2015 den sog. Pflegevorsorgefond gegründet.

Die aktuelle IWF-Prognose ist schlimmer als erwartet: Der Internationale Währungsfond bescheinigt Deutschland eine hartnäckige Wachstumsschwäche – und damit Wachstumsschlusslicht der Industrieländer.

Spätestens mit der Corona-Pandemie ist Beschäftigung in Deutschland vielfältiger geworden. Neben der Tätigkeit vor Ort am Arbeitsplatz, hat mobiles Arbeiten an Bedeutung gewonnen.