EU-Kommissar Oettinger bei den Familienunternehmern

Seit wenigen Wochen ist Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft. Eine seiner ersten Besuche führte ihn nach Reutlingen auf Einladung der Verbände DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

Oettinger war bereits das vierte Mal Gast auf der Achalm zum „politischen Mittagessen“ im Rahmen der erfolgreichen Veranstaltungsreihe „Politik und Wirtschaft im Dialog“ des Regionalkreises Südwürttemberg.

Der Ministerpräsident a. D. betonte in seiner Rede die Bedeutung der „digitalen Revolution“ für Unternehmer. Wenn Deutschland und die EU diese Entwicklung nicht aktiv mitgestalten, würden sie ökonomisch abgehängt, warnte Oettinger. Trotzdem werde auch das Thema Daten und Datensicherheit immer wichtiger. „Google kann ein Unternehmen wie Daimler mit Geld aus der Portokasse übernehmen“, deshalb, so Oettinger weiter, kämpfe er für den digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union.

Für den EU-Kommissar steht es auch außer Frage, dass an Schulen verstärkt das Fach „Digitale Wirtschaft“ gelehrt wird. „Dazu brauchen wir Weiterbildung für Lehrer und einen Qualifikationsschub für Ältere!“, forderte Oettinger.

Beim Thema „Fracking“ kritisiert der CDU-Politiker die deutsche „Stillstandskultur“ und kritisierte, dass Baden-Württemberg dagegen sei, obwohl es höhere Sicherheitsstandards als die USA vorschreibe. Mit Verweis auf die Abhängigkeit von russischem Gas plädiert der EU-Kommissar zwar nicht für großflächiges Fracking, aber „es sollte eine energiepolitische Option bleiben".

Auch warnte Oettinger davor, Atomkraftwerke abzuschalten und gleichzeitig auf Kohlekraftwerke zu verzichten. Deutschland habe schon jetzt den höchsten Strompreis der Welt. Für viele Betriebe sei das ein Grund ihren Standort zu überdenken oder gar zu wechseln.

Zum heftig umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP fand Oettinger deutliche Worte: „Deutschland hat Handelsabkommen mit 100 Ländern der Welt, dass wir noch keins mit den Vereinigten Staaten haben, ist ein Skandal!“

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