Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse

Gut gemeint, aber schlecht gemacht – die Nachhaltigkeitsrichtlinie

Marie-Christine Ostermann: „Ohne Digitalisierung der Verwaltung verliert der Staat an Handlungsfähigkeit - und die Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit!“

Leistungen wurden ausgeweitet, Mitwirkungspflichten eingeschränkt

Der Sozialstaat braucht Reformen, sonst ist er auf Dauer nicht mehr zu finanzieren.

Die Verweigerungshaltung lässt keine großen Reformen zu

Wenn am Mittwoch das Bürokratieentlastungsgesetz IV im Bundeskabinett beraten wird, ist leider wenig Großes zu erwarten. Das lassen das Eckpunktepapier und der Referentenentwurf bereits erahnen. Von den bürokratischen Belastungen, mit denen Familienunternehmer hierzulande zu kämpfen haben - und deren Lösung - ist im Gesetz so gut wie nichts zu lesen.

Wenn an einer Stelle Geld ausgegeben werden muss, darf es nicht an anderer Stelle zu Mehrausgaben kommen. Deshalb hat Bundesfinanzminister Lindner Recht, wenn er ein Moratorium bei den Sozialausgaben vorschlägt.