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14.06.2018

DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung

Sarna Röser: Wir zahlen doch nicht Steuern, damit sich CDU und SPD damit die Taschen vollstopfen

Morgen soll im Bundestag über die Erhöhung der Parteienfinanzierung abgestimmt werden. Erster Widerstand gegen die von SPD und Union geplante kräftige Anhebung regt sich auch in deren Reihen. Der Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kritisiert die saftige Erhöhung des eigenen Budgets: „Die Staatskasse ist kein Selbstbedienungsladen für Regierungsparteien, aus dem sie je nach Kassenlage Gelder abziehen können“, so die Verbandsvorsitzende Sarna Röser. „Wir Steuerzahler können in schlechten Zeiten auch nicht auf staatliche Zuschüsse hoffen, sondern müssen klug wirtschaften. Ich hoffe, die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen sehen noch rechtzeitig ein, dass ihren Wählern die Selbstbedienung nicht vermittelbar ist.“

12.06.2018

DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordern Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz

Sarna Röser: Breitbandausbau muss nun Vorrang haben

Fast 3,5 Milliarden Euro Fördermittel hat der Bund für konkrete Projekte zum Ausbau von schnellem Internet genehmigt. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur 26,6 Millionen Euro, wie aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. Selbst mit diesen geringen Beträgen wurde fast kein Kabel verlegt, sondern oft nur Beratungsleistungen bezahlt.

Kontakt

Cornick

Pressesprecherin

Kathrin Cornick
Tel. 030  300 65-430
Fax 030  300 65-390
Mobil 01 51  10 85 50 45
 
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