Thema der Woche

07/2019 | SPD spielt "Wünsch-Dir-Was"

Die Sozialstaatsreform der SPD könnte auch „Wünsch-Dir-was“ heißen! Die SPD plant einen massiven Ausbau des Sozialstaates, doch die Frage, wer das alles bezahlen soll, beantwortet sie nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass wieder die arbeitende und unternehmende Mitte dafür finanziell herhalten muss. Die letzte Bundestagswahl sollte jedoch eines gezeigt haben: Immer größere sozialpolitische Versprechen machen keine Volkspartei. Es braucht ökonomischen Sachverstand, um das Kanzleramt von innen zu sehen.

06/2019 | Vorgegriffen und ausgebootet

Wer arbeitet, muss im Alter auch mehr haben als die Grundsicherung. Hubertus Heils Konzept der Grundrente schafft jedoch neue Ungerechtigkeiten. Das Äquivalenzprinzip, das jeder so viel bekommt, wie er auch einzahlt, gilt nicht mehr. Zudem steigen der Steuerzuschuss, die Lasten für die junge Generation und selbst die Zahnarztgattin in einem reichen Haushalt erhält die Grundrente, weil es keine Bedürfnisprüfung mehr geben soll. Das Konzept ist nicht durchdacht.

04/2019 | Teure Symbolpolitik

Die Kohlekommission neigt sich dem Ende und es droht ein unschönes Stück Symbolpolitik. Mutmaßliches Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke wird bis 2030 abgeschaltet. Eine marktwirtschaftliche, technologieoffene und innovative Energiepolitik, die Klimaschutz sichert und ökonomisch nachhaltig ist, bleibt weiter Zukunftsmusik. Die Folgen sind jedoch weitreichend: Die Strompreise steigen, die Versorgungssicherheit gerät unter Druck, die Abhängigkeit von russischem und amerikanischen Gas steigt, mögliche Subventionen der Gaskraftwerke.

02/2019 | Wenn andere es richten sollen

DBG-Chef Reiner Hoffmann will Beschäftige, die Mitglied einer Gewerkschaft sind, mit Boni oder zusätzlichen Urlaubstagen belohnen – bezahlen sollen das die Unternehmen. Auf diesem Weg möchte er für mehr Tarifbindung sorgen. Dieser Vorschlag untergräbt nicht nur die Tarifbindungsfreiheit, sondern zeigt auch, dass die Gewerkschaften scheinbar nicht mehr für einen echten Mehrwert sorgen. Ganz nebenbei werden so Mitarbeiter diskriminiert, die keiner Gewerkschaft angehören wollen. Und auch der Leistungsgedanke wird untergraben – Für Hoffmann zählt die politische Einstellung mehr, als die Leistung des Arbeitnehmers.

51/2018 | Freie Bahn für fairen Wettbewerb

Die Strategie eines integrierten Staatskonzerns ist bei der Deutschen Bahn gescheitert. Solange sie allein das Schienennetz kontrolliert, wird der Konkurrenz der Zugang zum Schienennetz erheblich erschwert. Die Lösung ist jedoch einfach: die sofortige Trennung von Netz und Betrieb! Die Betreibergesellschaft würde privatisiert und müsste im Wettbewerb zu anderen Verkehrsbetrieben um die Gunst der Kunden buhlen. Die Infrastrukturbereiche könnten ebenfalls - unter einer bundesstaatlichen Regulierung - privatisiert werden. So gehen Kundenorientierung, Kosteneffizienz und nachhaltige Investitionen Hand in Hand.

50/2018 | Rückgrat und Hoffnung

Die CDU hat eine neue Parteivorsitzende gewählt. Diese hat sich für Paul Ziemiak als neuen Generalsekretär entschieden. In der Vergangenheit hat er sich engagiert für unseren Kampf für mehr Generationengerechtigkeit eingesetzt. Nur um jüngst für das völlig inakzeptable Rentenpaket II zu stimmen. Mit seiner Wahl zum Generalsekretär hat die junge Generation die Chance, mit einer starke Stimme in der Politik vertreten zu sein. Wir erwarten, dass Herr Ziemiak seinen Fokus wieder auf die Themen richtet, für die er so lange gekämpft hat und Rückgrat beweist. Er muss sich entscheiden, ob er Hoffnungsträger sein will oder schlichtweg ein „Weiter so“ mitträgt.

49/2018 | Mehr Geld für Bildung, aber nicht um jeden Preis

Der Bundestag hat den Digitalpakt schon beschlossen. Ob er auch vom Bundesrat angenommen wird, ist fraglich, denn einige Bundesländer lehnen die Grundgesetzänderung strikt ab. Sie befürchten ein Absinken des Bildungsniveaus, wenn der Bund in den Bereich Bildung eingreift. Die Bedenken sind berechtigt! Denn ein einheitliches Bildungssystem bedeutet weniger Wettbewerb um die beste Bildung. Und daraus folgt eine Angleichung an einen Bundesdurchschnitt. Damit die Schulen auch ohne Verfassungsänderung die wichtigen Finanzmittel erhalten, könnten der Bund die Digitalpakt-Milliarden indirekt über ein Gutscheinsystem verteilen.

47/2018 |‚Fördern und Fordern‘ ausgehebelt

Es macht sich der Eindruck breit, die Grünen möchten nun auch noch den Linken Konkurrenz machen. So zumindest liest sich der vorläufige Entwurf für ein Grundeinkommen, bei dem zwar Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss, aber keine Sanktionen durch Jobcenter verhängt werden können und es auch keine Verpflichtung zur Arbeitssuche mehr geben soll. „Fordern und Fördern“ ist out. Stattdessen möchten die Grünen nur auf Anreize setzen. Das schafft laut den Grünen ca. 4 Millionen zusätzliche Empfänger und wird rund 30 Mrd. Euro mehr kosten. Finanziert werden soll dies durch Steuererhöhungen. Kluge Wirtschaftspolitik muss Arbeit schaffen, anstatt immer neue Wege zu finden, Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

46/2018 |Schneller Ausbau vor Gewinnmaximierung

5G-Netze werden entscheidend sein für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Ohne schnellen und flächendeckenden Ausbau werden wir den Anschluss verlieren. Besonders betroffen davon wären die vielen Familienunternehmer im ländlichen Raum. Damit die Frequenzvergabe 2019 nicht zum Stolperstein für die Hidden Champions wird, darf die Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund stehen.

45/2018 | Rentenpaket ohne Weitblick!

Der Bundesregierung fehlt es beim Thema Rente an Weitsicht. Mit dem Rentenpaket II werden weitere Milliarden auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler, insbesondere der jungen Generation, geladen. Die gesetzliche Rente muss so ausgestaltet werden, dass auch noch folgende Generationen etwas von ihr haben.

Seite 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 | Weiter
 
Partner
Logo Deutsche BankLogo HDILogo KPMG