03/2024 | Thema der Woche: Bürokratie bleibt eine Dauerbaustelle in Deutschland

03/2024 | Thema der Woche: Bürokratie bleibt eine Dauerbaustelle in Deutschland

Thomas Hoppe: „Keine Ampel des Fortschritts. Digitalisierung Fehlanzeige!“

#BILD MIT ID 2632 NICHT GEFUNDEN#Die deutsche Bürokratie ist auch in diesem Jahr die Sorge Nr. 1 in den Unternehmen, sie kostet Zeit, Geld und Nerven – und verlangsamt oder blockiert im schlimmsten Fall Innovation und Wachstum.

Mit Hoffnungen der Unternehmer sind jedes Mal die Bürokratieentlastungsgesetze verbunden, die sich die Bundesregierungen immer wieder aufs Neue vornehmen. Doch auch der Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV bleibt hinter den Erwartungen der Unternehmer zurück. Ein Beispiel ist die weiterhin gültige Schriftformerfordernis aus dem Hause des Arbeitsministers Heil: Seit der Reform des Nachweisgesetzes zum 1. August letzten Jahres sind Arbeitgeber aufgefordert, erweiterte Dokumentationspflichten für den Nachweis der Arbeitsbedingungen zu erbringen.

Dieser Nachweis muss allerdings zwingend in Schriftform erfolgen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Wir finden: Die Ampel ist alles andere als fortschrittlich – warum wird das nicht digital ermöglicht? Arbeitsminister Heil schafft stattdessen mehr Bürokratie und zusätzliche Lasten. Damit ist Deutschland weder digitalfreundlich noch zukunftsorientiert. Das gerade diskutierte Bürokratieentlastungsgesetz IV schafft hier leider nur wenig Abhilfe, als Schulnote würde ich hier erneut mangelhaft erteilen. Geplant ist lediglich, dass der schriftliche Nachweis der Arbeitsbedingungen nur dann entfällt, wenn ein Arbeitsvertrag in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur geschlossen wurde. 
 


 
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