#BILD MIT ID 2648 NICHT GEFUNDEN#Der Dauerhürdenlauf auf der Strecke zum Wachstumschancengesetz nimmt kein Ende. Nun liegt endlich ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss vor, der jetzt aber durch die Union geblockt wird. Steuerentlastungen für die Wirtschaft solle es demnach nur geben, wenn die Streichung der Agrarsubvention komplett zurückgenommen wird. „Mit dieser Verknüpfung zweier Themen, die nicht zusammengehören, tut sich die Union keinen Gefallen“, sagt dazu Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender von DIE JUNGEN UNTERNEHMER.

„CDU und CSU  schmälern damit ihren eigenen Verhandlungserfolg beim Kompromiss zum Wachstumschancengesetz.“ Dem Vernehmen nach sei es nämlich nur auf Druck der Unionsparteien gelungen, die bürokratische Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen wieder aus dem Entwurf zu streichen. Hoppe: „Gut so! Auch die klare Prioritätensetzung pro Abschreibung und gegen die mittelstandsfeindliche und wettbewerbsverzerrende Investitionsprämie ist richtig. Und das soll jetzt alles scheitern, ausgerechnet weil die Regierung ihr ordnungspolitisches Gewissen entdeckt hat?“ Aus seiner Sicht wäre es stattdessen zielführender, im Dialog mit den Bauern kritisch die Agrar-Subventionen für Diesel zu hinterfragen und über andere Lösungen nachzudenken. „Zudem wäre die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut beraten, ihr frisch vorgelegtes 12-Punkte-Programm für die Wirtschaft weiter voranzutreiben und Gegenfinanzierungen zu erarbeiten – zum Beispiel über den Abbau von Subventionen.“