09/2024 | Thema der Woche: Der nimmersatte Staat

09/2024 | Thema der Woche: Der nimmersatte Staat

Thomas Hoppe: „Der Staat bläht sich mehr und mehr auf und die Ampel legt beim Personal immer weiter zu.“

#BILD MIT ID 2664 NICHT GEFUNDEN#Neue Zahlen zeigen ein altbekanntes Phänomen: Der Staat bläht sich mehr und mehr auf und die Ampel legt beim Personal immer weiter zu. Obwohl sich die Ampel nur mit größter Mühe auf den Haushalt 2024 geeinigt hat und eigentlich in allen Bereichen und Belangen Sparen angesagt wäre, schöpfen FDP, SPD und Grüne beim eigenen Personalaufwuchs aus dem Vollen. So hat die Ampelkoalition in ihrer Regierungszeit allein in der Bundesverwaltung und den Ministerien 11.507 neue Beamtenstellen geschaffen. In den vergangenen zwölf Jahren stiegen die Personalkosten der Bundesregierung um 16 Mrd. Euro. Für 2024 sind knapp 45 Milliarden € an Personalkosten vorgesehen. Das sind gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom vergangenen August noch einmal 1,7 Milliarden € mehr. Die Ampel ist des Sparens anscheinend nicht mächtig und der Stellenaufwuchs passt ins Bild von teuren Bundesbauten wie dem Erweiterungsbau des Kanzleramts und dem neuen Bundespräsidialamt als Zwischenlösung. Dabei müsste man mit dem Sparen vor der eigenen Haustür anfangen.
 
Während also der Bürger und die Unternehmer zum Sparen angehalten werden, gibt die öffentliche Hand fremdes Geld mit vollen Händen aus. Wenn die Thematik nicht so ernst wäre, dann könnte man drüber lachen: Deutschland leistet sich sage und schreibe 46 gut dotierte Bundesbeauftragte, etwa die „Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten“ oder  die „Sonderbeauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik“. Diese Selbstbedienungsmentalität muss ein Ende haben, denn mit noch höheren Steuern würden die Wünsche ja nicht zurückgehen, sondern im Gegenteil noch mehr in den Himmel wachsen. Der Politik in Deutschland stehen eigentlich ausreichend Mittel zur Verfügung, die Steuereinahmen sind noch stabil und belastbar. Doch das wird nicht ausreichen, wenn sich die Ampel aus SPD, FDP und Grünen verhält wie eine Raupe Nimmersatt. 


 
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