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12/2024 | Thema der Woche: Der Etikettenschwindelt der SPD und ihrer "Angebotspolitik"
12/2024 | Thema der Woche: Der Etikettenschwindelt der SPD und ihrer "Angebotspolitik"
Grober Etikettenschwindel: Die SPD entwirft eine ganz eigene „Angebotspolitik“
Während viele Unternehmer noch immer über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie den Kopf schütteln, behauptet die SPD, mit einem 10-Punkte-Plan die Wirtschaft fördern zu wollen – und dabei ihrerseits so etwas wie eine „Angebotspolitik“ vorzulegen. Das ist allerdings grober Etikettenschwindel! Nur weil die SPD oder jemand anderes “Angebotspolitik“ draufschreibe, sei eine solche noch lange nicht drin. Tatsächlich handelt es sich um geradezu das Gegenteil. An mehrere Stellen des Papiers werde eine höhere Schuldenaufnahme vorausgesetzt, was impliziert: Die Schulden von heute sind die noch höheren Steuern von morgen. Das hat nichts mit Angebotspolitik zu tun. Zudem konzentriert sich der 10-Punkte-Plan fast nur auf die Binnennachfrage - mit der Auslandsnachfrage nach Produkten der Investitionsgüterindustrie lässt er einen der wichtigen Faktoren von Angebotspolitik außer Acht. Die Auslandsnachfrage kann freilich nur über gute Wettbewerbsbedingungen im Inland (d. h. durch Angebotspolitik) im Inneren verstärkt werden. Der Export scheint der SPD einerlei zu sein - und das obwohl Deutschland gerade mit ihm große Teile seines Wohlstands verdient.
Auch andere Signale der SPD sind verheerend: Unternehmen erhalten Zeichen, dass für Zukunftsinvestitionen immer wieder Subventionen abgreifbar sein werden, was viele von ihnen dazu zu bewegen droht, zunächst abzuwarten, statt eigenes Geld in die Substanz und Erweiterungen zu investieren. Mit einem solchen SPD-Mix wird Deutschlands wirtschaftlicher Abstieg weiter beschleunigt. Und zu all dem ermuntert die SPD durch das Papier die Gewerkschaften und damit im Speziellen auch die Lokführer - klassische Nachfrage- und nicht etwa Angebotspolitik -, höhere Löhne durchzusetzen – mit allen Mitteln und gegen jeden Widerstand. Das geht zu Lasten aller, und wie die Unternehmen diese Gehaltserhöhungen am ohnehin teuren Standort Deutschland erwirtschaften sollen, lässt der „Plan“ offen.
