Kommentar #ReformderSchuldenbremse

Kommentar #ReformderSchuldenbremse

Die jetzt wieder aufflammende Debatte um die Schuldenbremse und die Reformgedanken der Wirtschaftsweisen gehen in die falsche Richtung: Nicht die Schuldenbremse muss reformiert werden, sondern das Ausgabeverhalten der Bundesregierung.

Noch nie hatten wir so viel Steuereinnahmen wie aktuell – damit könnten alle Herausforderungen der Zeit bewältigt und in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse aber gilt es zu halten. Denn die Schuldenbremse bremst Verschuldung ohnehin nur ab, verhindert sie aber nicht – insofern ist jeder Versuch die Regeln aufzuweichen und zu durchlöchern fahrlässig.

Die Politik muss an die unbequemen Fragen ran, statt alles mit Geld, ergo mit neuen Schulden lösen zu wollen. Nur so kann man den Zulauf der Unzufriedenen und Politikverdrossenen zur AfD stoppen.


 
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