Der #Digitalreport2024 des European Center for Digital Competitiveness der ESCP Business School und des Instituts für Demoskopie Allensbach zeigt unverblümt auf, was Experten schon lange bemängeln: Deutschland ist bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz massiv in Rückstand geraten. Als Ursachen führt der Bericht im Kern die fehlende Strategie der gesamten Bundesregierung sowie unklare Zuständigkeiten auf - eine einleuchtende Kritik, wenn man bedenkt, dass sich Digitalisierungsaufgaben auf zahlreiche Bundesministerien verteilen und keine klare Verantwortlichkeit herrscht.

Volker Wissing, der seit 2021 Bundesminister für Verkehr, aber eben auch für Digitalisierung ist, muss sich vor allem auf Verkehrsthemen konzentrieren. Und wenn er doch an der Digitalisierung arbeitet, darf er sich nur um Infrastruktur und die Telekommunikations-Regulierung kümmern. Das liegt auch daran, dass die Ampel es versäumt hat, seine Zuständigkeit auszuweiten. Doch um bei den Rahmenbedingungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz, bei zukunftsfähiger Digitalisierung der Wirtschaft, aber auch bei der Verwaltungsdigitalisierung wirklich voranzukommen, müssten Kompetenzen zusammengeführt werden. Als Beispiel: Warum liegt die Zuständigkeit für Künstliche Intelligenz und ihre Regulierung nicht beim Digitalministerium, sondern beim Justiz- und Wirtschaftsministerium?

Ein weiterer Dorn im Auge von Digitalisierungsexperten bleibt auch der Datenschutz, der in seiner starken Ausprägung mittlerweile kritisch gesehen wird. Laut Digitalreport halten es zwei Drittel der Bevölkerung für gerechtfertigt, Daten zu sammeln, um Behördenangelegenheiten zu vereinfachen. Und auch bei der Planung von Infrastrukturprojekten und bei der Verfolgung von Straftaten könnten digitale Verfahren zu größeren Erfolgen verhelfen, findet die Bevölkerung. Jetzt muss die Ampel aufwachen und endlich Strukturreformen angehen. Digitalisierung muss zur Chefsache werden, denn sie ist wichtige Standortpolitik. Sonst drohen bis zur nächsten Bundestagswahl verlorene Jahre, während derer Deutschland weiter in eklatanten Rückstand gerät.

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