Kommentar #TempofürZukunft

Kommentar #TempofürZukunft

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) dient der Inhaltskontrolle von Social-Media-Plattformen. Das DSA nimmt insbesondere die großen Plattformen in Haftung, indem es ihnen Pflichten auferlegt.

Gegenwärtig wird an einer nationalen Version gearbeitet. Hier brauchen wir eine zentrale Aufsicht für die Einhaltung dieses Gesetzes. Der Vorschlag von Digitalminister Volker Wissing ist richtig, die Bundesnetzagentur als nationalen Koordinator einzusetzen. Die Idee von Justizminister Buschmann hingegen schießt über das Ziel hinaus: Der Minister plädiert für die Einbindung von mehreren Ämtern und Landesbehörden. Mit dieser Vorgehensweise würde er die Kleinstaaterei nur verstärken und den Standort Deutschland mit seinem Behörden-Wirrwarr schwächen. Es gilt den gleichen Fehler wie bei der DSGVO zu vermeiden und auf mehrere Landesdatenschutzbehörden zu verzichten.


 
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