Einen hohen symbolischen Wert soll sie haben: Die La Hulpe Erklärung zur Zukunft des sozialen Europas ist unterzeichnet. Doch nicht ohne berechtigten Widerstand. Denn mal ganz davon abgesehen, dass aus deutscher Sicht keine Verschiebung sozialstaatlicher Kompetenzen nach Europa notwendig oder auch nur wünschenswert wäre, kommt die Erklärung zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt. Das zeigen wir mit vier Argumenten genauer auf:

1. Sollten in Zukunft sozialstaatliche Maßnahmen auch auf europäischer Ebene umgesetzt werden, drohen erhebliche zusätzliche Kosten. Das ist insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem in Deutschland ein völlig unfinanzierbares Rentenpaket II beschlossen werden soll, nicht nachvollziehbar.

2. Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen kurz vor Kippunkten und drohen unrettbar in eine Schieflage zu geraten.

3. Auch in weiteren EU-Staaten – wie etwas in Frankreich – schießen die Schulden auch jetzt schon durch die Decke.

4. Manche Mitgliedsstaaten drohen sogar bereits an ihren Schulden zu ersticken, wie ein Blick auf Italien zeigt.