DIE JUNGEN UNTERNEHMER zur Belastung der Wirtschaft

Sarna Röser: „Der Krieg erfordert von der Regierung schnelles Handeln und unbürokratische Krisenmaßnahmen“

Der Wirtschaftsverband DIE JUNGEN UNTERNEHMER fordert die Bundesregierung auf, umgehend auf die Energiekrise und deren Folgen zu reagieren und zielgerichtet zu handeln.   Sarna Röser, Bundesvorsitzende des Verbandes dazu: „Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg, der durch die Energiekrise mit galoppierenden Öl- und Gaspreisen die Bürger und Betriebe schon jetzt hart trifft. Die hohen Gaspreise gefährden zusehends unseren industriellen Mittelstand und damit viele Industriearbeitsplätze. Zugleich bremsen die Inflation, Lieferengpässe und hohe Rohstoffpreise die Wirtschaft aus, die nach zwei Jahren Coronakrise gerade erst wieder durchstarten wollte.

Parallel läuft die Bundesregierung in eine hohe Neuverschuldung hinein. Um trotz aller Krisen schnellstmöglich zur Schuldenbremse zurückzukehren, sollten alle Haushaltsposten genau auf ihre Notwendigkeit geprüft und nur zielgenaue Entlastungsmaßnahmen unternommen werden. Denn Fakt ist: Hätten wir vor den Krisen nicht finanziell mithilfe der Schuldenbremse vorgesorgt, könnten wir uns heute keine Unterstützungshilfen leisten. Daher müssen wir unbedingt wieder zur Schuldenbremse zurück. In diesem Zusammenhang ist es irritierend, dass das wichtige Sondervermögen für die Bundeswehr nicht zumindest zur Hälfte durch Einsparungen im laufenden Etat finanziert wird. Das fatale Signal: Für eine Kernaufgabe des Staates, nämliche Sicherheit, findet diese Regierung kein Geld!
 
Der Krieg erfordert von der Regierung besondere Krisenmaßnahmen: stabilisieren, entlasten, priorisieren und notwendigen Veränderungen keine Hürden in den Weg zu stellen.
 
Unsere Forderungen an die Bundesregierung:
 
- Die Energiesteuer auf Mineralöl auf das europäische Maß senken, um so Unternehmen und Verbraucher zu entlasten.
- Kohle- und Kernkraftwerke hochfahren, sowie die Laufzeiten per Anordnung befristet verlängern, um weniger russisches Gas kaufen zu müssen.
- Alle Kohlekraftwerkspotentiale so weit wie möglich nutzen, um die Gasverstromung so gering wie möglich zu halten und frei werdende Mengen für die Industrie zur Verfügung stellen zu können.
- zusätzliche Belastungen für die Unternehmen aussetzen, bis die Energiekrise gelöst ist
- Betriebsstilllegungen aufgrund explodierender Energiekosten durch gezielte Liquiditätshilfen vermeiden
- im Bundeshaushalt neue Prioritäten festlegen und Einsparpotenziale nutzen
 
Die Lage ist ernst und sollte daher von einem Krisenstab im Kanzleramt behandelt werden. Sollte die Politik wegen des Wirtschaftskrieges nicht umsteuern, drohen sehr schwere Zeiten für unseren Standort“, so Röser weiter.